Nach Niederlage von Markus Söder

Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel deutlich beschleunigen"

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Der Vorstand der CSU berät am Montag über das Programm für die Bundestagswahl 2021. Dabei soll es insbesondere um die Klimapolitik gehen.

Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Der Vorstand der CSU berät am Montag über das Programm für die Bundestagswahl 2021. Dabei soll es insbesondere um die Klimapolitik gehen.

Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Die CSU will nun die Arbeit am Wahlprogramm investieren. Der Vorstand will dabei insbesondere über die Klimapolitik beraten.
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dpa
03.05.2021 | Stand: 07:14 Uhr

Nach der Niederlage von Parteichef Markus Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur will die CSU nun die Arbeit am Bundestagswahlprogramm intensivieren. Insbesondere soll es in einer Vorstandsschalte am Montag (10.00 Uhr) um die Klimapolitik gehen.

Neben aktuellen Themen wie Corona stehe die Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Herbst auf der Tagesordnung, sagte Generalsekretär Markus Blume mit Blick auf die Videokonferenz. "Nach der Klärung der Kandidatenfrage arbeiten wir nun mit Hochdruck am Regierungsprogramm der Union." Zudem werde sich der Vorstand nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts intensiv mit dem Thema Klimapolitik befassen. "Jetzt muss alles auf den Prüfstand. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel deutlich beschleunigen", sagte Blume.

Markus Söder fordert möglichst schnellen Koalitionsausschus für Klimaschutzgesetz

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. In der "Welt am Sonntag" forderte Söder, möglichst bald einen Koalitionsausschuss einzuberufen und einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen zu vereinbaren. Söder steht aber auch in Bayern unter Zugzwang: Auch das bayerische Klimaschutzgesetz, für das CSU und Freie Wähler die Verantwortung tragen, ist in den Augen vieler Kritiker unzureichend.