Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2022 im Überblick: Der nächste Monat hat es in sich, denn etliche Neuerungen und Veränderungen wirken sich direkt auf unser Geld aus. Vor allem Rentnerinnen und Rentner können sich über deutlich steigende Bezüge freuen.
Was ändert sich im Juli? Hier die wichtigsten Änderungen und neuen Gesetze.
Renten in Deutschland steigen im Juli 2022 steigen deutlich
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an deutlich höhere Bezüge.
- Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent.
- Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von Reformen seit 2014 nicht profitieren konnten. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen Menschen profitieren.
Der
Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr. Grund ist die zuletzt gute Lohnentwicklung in Deutschland, an die die Renten angekoppelt sind.
Kündigungen von Verträgen im Internet werden ab Juli einfacher
Wer im Internet einen Vertrag schließt, kann diesen ab Juli 2022 auch einfacher wieder kündigen. Denn ab 1. Juli 2022 wird ein sogenannter Kündigungsbutton auf der jeweiligen Website des Unternehmen zur Pflicht. Statt lange suchen zu müssen, können Abonnentinnen und Abonnenten von da an also per Knopfdruck kündigen. Außerdem sollen Kundinnen und Kunden direkt danach eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.
DHL erhöht die Preise für Pakete
Das Verschicken von Paketen per DHL wird am 1. Juli teilweise teurer. So kostet ein Zwei-Kilogramm-Paket, dessen Marke online erhältlich ist, künftig 5,49 Euro und damit 50 Cent mehr. Bei Sendungen ins Ausland ist das Bild gemischt: Teilweise bleiben die Gebühren konstant, teilweise verdoppeln sie sich fast, etwa bei schwereren Paketen in die USA.
Mindestlohn in Deutschland steigt im Juli 2022 weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli von 9,82 Euro auf dann 10,45 Euro je Stunde. Das ist ein Zuwachs von gut sechs Prozent. Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn für die betroffenen rund 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dann auf 12 Euro.
Ende der Corona-"Bürgertests"
Das Angebot kostenloser Schnelltests für alle endet mit dem Juni. Gratis bleiben "Bürgertests" nur noch für bestimmte Risikogruppen: Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten. In der Regel werden nun drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig: zum Beispiel vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten bei einer Warnung auf der Corona-App.
Keine Hartz-IV-Sanktionen mehr ab Juli
Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Auch Supermärkte und Discounter müssen ab Juli Elektrogeräte zurücknehmen
Die Pflicht zur Rücknahme alter Elektrogeräte wird am 1. Juli ausgeweitet. Dann sind zum Beispiel auch Supermärkte und Discounter davon betroffen, wenn sie solche Geräte mehrmals im Jahr anbieten. Die neue Rücknahmepflicht gilt unabhängig davon, ob zeitgleich ein neues #Gerät gekauft wird oder nicht, so die Verbraucherzentrale NRW. Das alte Gerät müsse auch nicht in dem Geschäft erworben worden sein. Eine Voraussetzung gibt es allerdings: Die gesamte Verkaufsfläche der zur Rücknahme verpflichteten Geschäfte muss größer als 800 Quadratmeter sein.
Tabaksteuer steigt - E-Zigaretten werden teurer
E-Zigaretten werden vom 1. Juli an in die Tabaksteuer einbezogen, so dass die Preise der Inhaltsstoffe, sogenannter Liquids, steigen dürften.
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