Bei der feierlichen Aufstellung einer schweren Brigade der Bundeswehr in Vilnius hat Bundeskanzler Friedrich Merz Litauen den militärischen Beistand Deutschlands fest versichert. „Genau hier zeigen Litauer und Deutsche gemeinsam, dass wir bereit sind, die Freiheit Europas gegen jeden Aggressor zu verteidigen“, erklärte der Regierungschef am Donnerstag im Herzen der litauischen Hauptstadt vor hunderten Soldaten. Russland verletze durch seine Invasion der Ukraine jeden Tag die internationale Ordnung. „Der Frieden in Europa wurde zerstört“, beklagte der CDU-Vorsitzende. Im Falle eines russischen Angriffs wäre Deutschland dem Nato-Partner zu Beistand verpflichtet.
Merz will Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen
In seiner Rede bekräftigte Merz das Ziel, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen. „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen.“ Konventionell bedeutet, dass die deutschen Streitkräfte auch künftig nicht mit Atombomben oder chemischen und biologischen Waffen ausgerüstet werden.
Als neue Zielmarke für den reinen Wehretat schält sich ein Budget von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung heraus – beinahe doppelt so viel wie bisher. Damit würden für Heer, Marine und Luftwaffe in Zukunft pro Jahr rund 160 Milliarden Euro ausgegeben. Hinzu sollen noch mehrere Dutzend Milliarden für die Verstärkung von Straßen und Schienen kommen, damit sie Panzer und Haubitzen tragen können. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte vergangene Woche gesagt, Deutschland folge den von US-Präsident Donald Trump ausgegebenen Zielen.
Litauens Präsident dankt den Bundeswehr-Soldaten auf Deutsch
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda dankte den Soldaten der Bundeswehr auf Deutsch. „Liebe deutsche Soldaten, mit offenem Herzen und aufrichtiger Dankbarkeit wende ich mich an Sie“, sagte er. Hunderte Litauer applaudierten beim Einmarsch der Formation auf dem Platz vor der Kathedrale.
Für die Bundeswehr ist die Aufstellung der deutsch-litauischen Brigade Neuland. Der Verband ist die erste dauerhaft im Ausland stationierte Kampfeinheit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte deren Bildung nach dem Einmarsch Russlands auch gegen Bedenken in seiner eigenen Partei vorangetrieben, um ein Signal an Russland zu senden. „Zusammen sind wir stark“, sagte der Minister in Vilnius.
Die Kosten für die Ausrüstung des Verbandes beziffert das Verteidigungsministerium mit vier bis sechs Milliarden Euro. Wenn die volle Stärke erreicht ist, wird der Unterhalt nach jetziger Schätzung mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Den Bau der Kaserne inklusive Schulen und Kindergärten für die Familien der deutschen Soldaten trägt Litauen.
Ab 2027 sollen 4800 deutsche Soldaten stationiert sein
Aktuell dienen 400 Soldaten in der Einheit. Bis Ende des kommenden Jahres soll die Stärke schrittweise auf 2.000 erhöht werden. Das bereits in Litauen stationierte deutsche Kontingent des Nato-Verbandes wird in der Einheit aufgehen. Ende 2027 soll die Brigade dann mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Kräften voll einsatzfähig sein. Sie wird den Plänen zufolge über Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie verfügen. Für die litauische Armee ist das eine spürbare Verstärkung. Sie verfügt selbst über 25.000 Soldaten.
In der Ukraine setzt Russland trotz der Bemühungen um Gespräche über eine Waffenruhe seine Attacken unvermindert fort und bombardiert auch weiter zivile Ziele. Pistorius hat US-Präsident Donald Trump offen für dessen Verhandlungsführung mit Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. Trump habe durch den Verzicht auf Vorbedingungen alle Druckmittel aus der Hand gegeben. Von der ursprünglich geplanten Verschärfung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau hat der US-Präsident Abstand genommen.
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