Die künftige Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nimmt am Mittwoch, 9. April, konkrete Formen an. In den laufenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag wurde der Weichenstellungsprozess für die politische Zukunft des Landes intensiv diskutiert.
Nun steht der Entwurf, auf den sich die Schwesterparteien mit den Sozialdemokraten geeinigt haben. Neben Themen wie Raumfahrt und Digitalisierung rückt insbesondere die Neuordnung im Bildungsbereich in den Fokus.
Mit Raumfahrt, ohne Bildung: Das beinhaltet der neue Koalitionsvertrag
Im Herzstück der politischen Abstimmungen steht der Koalitionsvertrag. Vertreter der Regierungsparteien haben wesentliche Eckpfeiler festgelegt. Hervorgehoben wird dabei die strategische Neuausrichtung in den Bereichen Raumfahrt und Forschung: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll künftig zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umgebaut werden.
„Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Auch das Thema Wehrdienst spielt eine übergeordnete Rolle.
Bildungsbereich wird von Regierungskoalition umstrukturiert
Eine weitere Veränderung betrifft einen sensiblen deutschen Punkt: Bildung soll künftig nicht mehr ein eigenständiges Ressort sein, sondern in das Familienministerium integriert werden. Dieser Schritt wird von CDU, CSU und SPD als sinnvoll erachtet, da der Bildungsbereich – insbesondere Schule und Kitas – eng mit den sozialen Aufgaben des Familienministeriums verknüpft ist.
Die Zusammenführung von Bildung und Familie wird als zukunftsweisend bewertet, um Ressourcen effizienter zu bündeln und Synergien zu nutzen. Dabei wird der Begriff Bildung im Koalitionsvertrag wiederholt hervorgehoben, um die Schwerpunkte der künftigen Regierungskoalition eindeutig zu markieren.
Verteilung der Ministerien: CSU leitet Forschung, CDU die Familienpolitik
Auch die Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierungskoalition nimmt klare Züge an. Insbesondere bei Themen der Raumfahrt und Forschung zeigt sich der Einfluss der CSU, die das neu strukturierte Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt führen soll. Parteichef und Raumfahrt-Enthusiast Markus Söder (CSU) hat bereits vor Jahren seine Vision mit dem Luft- und Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ verkündet.
So will die CSU in diesem Bereich ihre Stärke ausspielen: Als Ministername für das Forschungsministerium wird Dorothee Bär genannt, während mehrere deutsche Raumfahrtunternehmen im Freistaat Bayern angesiedelt sind. Gleichzeitig soll beim Familienministerium, in das nun auch der Bildungsbereich integriert wird, eine politische Figur aus der CDU aktiv werden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bild um Schleswig-Holsteins Kultusministerin und CDU-Vize Karin Prien.
Regierungskoalition 2025: Ministerposten nehmen konkrete Züge an
Neben den genannten Ressorts ist die Neuordnung weiterer Ministerposten Gegenstand der Verhandlungen. Die CSU möchte dem Bericht zufolge auch das Innen- sowie das Landwirtschaftsministerium übernehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird als möglicher Innenminister gehandelt, während die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Kandidatin für das Landwirtschaftsressort gilt.
Des Weiteren wird ein eigenes Digitalministerium geschaffen, wobei die Zuständigkeiten für Entwicklung und Bau weiterhin in SPD-Hand liegen sollen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die digitale Transformation sowie den Ausbau moderner Infrastrukturen voranzutreiben und so den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in Deutschland nachhaltig zu fördern.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden