Schuldenbremse: Grüne treiben beim Poker mit Union und SPD den Preis in die Höhe

Das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket ist auf Widerstand der Grünen gestoßen. Wenn es nicht deutliche Nachbesserungen für Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen gibt, will die Öko-Partei der von Schwarz-Rot angestrebte Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Der Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) fehlte damit der finanzielle Spielraum für das geplante Koalitionsprogramm, auf dass sich Konservative und Sozialdemokraten in groben Zügen in den zu Ende gegangenen Sondierungen verständigt haben. „Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montagmittag.

Für den Abend war ein Gespräch der Grünen-Spitze mit Merz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geplant. Die Ankündigung der Grünen sorgte für Aufregung im Hauptstadtbetrieb, war aber erwartbar. Dass sie ohne Gegenforderungen die drei Grundgesetzänderungen mittragen würden, galt als unwahrscheinlich. Es überrasche ihn nicht, „dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind“, sagte Klingbeil. Seinen Worten zufolge habe er am Wochenende Gespräche mit den Grünen geführt. „Die Priorität liegt jetzt darin, gemeinsame Gespräche, vertrauliche Gespräche zu führen. Wir werden jetzt nicht auf offener Bühne verhandeln“, legte der 47-Jährige nach.

Kommentar

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Michael Stifter

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So bestimmt, wie sich die Ansage der Grünen im ersten Augenblick anhörte, war sie nicht. Brantners Co-Vorsitzender Felix Banaszak öffnete einen Spalt in der Tür. „Wenn es gelingt, eine Einigung im Gesamten mit CDU/CSU, SPD und eben Bündnis 90/Die Grünen zu finden, dann ist das gut und dann ist das das Ziel“, erklärte er. Die Grünen kündigten an, einen eigenen Antrag für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung zu erarbeiten und noch diese Woche in das Parlament einzubringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich zuversichtlich, einen Kompromiss finden zu können. „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“, sagte er. „Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“ Am Montagabend legten die Grünen dann einen Alternativvorschlag zu den schwarz-roten Plänen beim Treffen mit Merz, Dobrindt und Klingbeil vor.

Konservative und Sozialdemokraten hatten sich in ihren am Samstag abgeschlossenen Sondierungen auf ein enormes Finanzpaket verständigt, das auf Pump finanziert wird. Für die Aufrüstung der Bundeswehr gibt es kein Limit mehr nach oben, außerdem sollen über zehn Jahre 500 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schienen und Schulen aufgewendet werden. Auch dieses Geld will sich die Bundesregierung leihen. Merz und Klingbeil dringen auf die dafür nötige Änderung der Verfassung im Eilverfahren. Der Grund: Im noch bestehenden alten Bundestag ist es leichter, die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen. Im frisch gewählten Parlament ist das komplizierter, weil AfD und Linke deutlich stärker geworden sind. Beide Parteien wollen unabhängig voneinander das Verfassungsgericht anrufen, um zu erreichen, dass der neue Bundestag schneller zusammentritt. Folgen die Richter dem Ansinnen, wäre der schwarz-rote Plan durchkreuzt. 

Der Deutsche Städtetage rief die Parteien dazu auf, ihre Machttaktik hintanzustellen. „Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, für Klarheit zu sorgen und dem Finanzpaket zustimmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. Für das Sondervermögen Infrastruktur brauche es jetzt „eine gesamtstaatliche Verantwortung und keinen fortgesetzten Wahlkampf mehr“. Der Städtetag beziffert den Investitionsstau in Städten und Gemeinden auf knapp 190 Milliarden Euro.