Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats zur neuen Virusvariante Omikron noch vor Weihnachten. "Das wird die Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, die wir im Bezug auf Omikron zu treffen haben", sagte Lauterbach nach der ersten Beratung des Gremiums am Dienstag in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine weitere zeitnahe Konferenz von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Omikron-Variante.
Omikron: Lauterbach erwartet schnelle Entscheidung zu neuer Virus-Variante
Lauterbach sagte, der Rat werde sich voraussichtlich noch am Freitag erneut zusammenfinden, um über das Thema Omikron zu beraten. In dem von der neuen Regierung eingesetzten Expertenrat sind unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kinderärzte sowie Bildungsforscher versammelt. Omikron bereitet Politik und Wissenschaft Sorgen wegen seiner besonders schnellen Ausbreitung.
Mit Blick auf mögliche weitere Einschränkungen an den Festtagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesagt, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen.
Neue Corona-Mutation: Söder fordert einheitliche nationale Regeln für Omikron
Söder sagte nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen in München: "Wir brauchen für Omikron einheitliche nationale Regeln." Sofern keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr vor Weihnachten möglich sei, halte er eine Terminansetzung "sehr früh im Januar" für wichtig.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte in Hannover: "Wir gehen davon aus (...), dass wir im Grunde Ende Januar, Anfang Februar Omikron schon als vorherrschende Variante in Deutschland haben werden."
Bundesgesundheitsminister: Wer geboostert ist, braucht sich nicht mehr testen zu lassen
Lauterbach verteidigte seinen Vorstoß, dass für Menschen mit Auffrischimpfung bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus der vorgesehene zusätzliche Test entfallen könne. Dann müssten Geimpfte und Genesen mit Boosterimpfung sich vor dem Zutritt zu einer 2G-Plus-Räumlichkeit nicht mehr vorher testen lassen.
"Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht epidemiologisch Sinn", sagte Lauterbach. Mit Auffrischimpfung habe man nur noch ein geringes Risiko, sich zu infizieren - und ein noch geringeres Risiko, sich so zu infizieren, dass man für andere ansteckend sei. "Somit ist das ein hohes Sicherheitsniveau." Der Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte solle zeitlich befristet werden.
Für medizinische Einrichtungen sei das Restrisiko aber nicht zu tragen - also solle eine solche Befreiung von der Testpflicht nicht für Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser gelten, sagte Lauterbach. Der Vorteil einer Befreiung sei, dass die Booster-Impfung dann noch attraktiver werde als ohnehin schon.
Ausnahmen von der Testpflicht bereits in Bayern möglich
Eine mögliche bundesweite Testbefreiung von Menschen mit Auffrischimpfung stand auch auf der Tagesordnung von Beratungen der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern.
Den Ressortchefs lag ein entsprechender Beschlussentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Andere Medien berichteten auch darüber. In mehreren Ländern sind Geboosterte bereits von der Testpflicht bei 2G plus ausgenommen - so in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland.
Kritik an der Befreiung der Testpflicht bei 2G plus kam aus der Wissenschaft
"Eine solche Maßnahme würde dazu beitragen, dass die Omikron-Welle sogar früher kommt", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, der dpa. "Wenn wir die Testpflicht jetzt lockern, sehe ich die Gefahr, dass Omikron gerade geboosterte Personen infiziert, die sich aber nie testen lassen müssen, und die dann das Virus munter verbreiten."
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der dpa hingegen, solche Erleichterungen bei Dreifachgeimpften könnten "ein zusätzlicher Anreiz für mehr Impfungen sein".
Mit Blick auf einen Eintrag der Omikron-Variante durch Reisende aus Virusvariantengebieten sagte Lauterbach, er könnte einer Regelung nähertreten, "die eine PCR-Testung nach Einreise obligatorisch vorsieht". Es könne sein, dass der eine oder andere PCR-Test von vor der Abreise seine Gültigkeit verloren habe. Es gelte, hier auf Sicherheit zu spielen. (Lesen Sie auch: Gefälschter Impfpass? Diese Strafen drohen)
Booster-Impfung bereits nach vier Wochen? Lauterbach zweifelt an Sinnhaftigkeit
Für Kritik sorgte das Vorgehen in NRW, Booster-Impfungen schon nach vier Wochen zu ermöglichen. Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, sagte der dpa: "Aus immunologischer Sicht sind vier Wochen Abstand zu der dritten Impfung zu früh." Lauterbach äußerte sich ähnlich.
Unterdessen ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag auf 375 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche gesunken. Es gab 30 823 registrierte Corona-Neuinfektionen sowie 473 Todesfälle binnen 24 Stunden. Knapp 700 000 Menschen wurden am Montag gegen das Coronavirus geimpft - ganz überwiegend waren das Auffrischimpfungen. (Lesen Sie auch: Lockerung für Geboosterte: Neue Corona-Regeln in Bayern)
Den vollständigen Impfschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben laut RKI mindestens 57,9 Millionen Menschen oder 69,7 Prozent der Bevölkerung. 20,5 Millionen (24,7 Prozent) sind den Angaben zufolge "geboostert".