In Teilen Deutschlands stehen die Intensivstationen vor dem Kollaps und die Ampel-Parteien reagieren auf dieses Akutproblem mit Uneinigkeit. Am Montag kündigte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt an, dass die umstrittene Impfpflicht in Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eingeführt werden soll.
„Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt, um wenig später ihre Ankündigung wieder einzukassieren.
Denn zuvor hatte die FDP interveniert. „Es gibt keine Einigung. Wir wollen alles offen und ideologiefrei diskutieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unserer Redaktion. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger in Seniorenheimen strenger behandelt würden als anderes Personal, das ebenfalls dort arbeitet.
Impfpflicht in der Pflege: Auch Hausmeister und Küchenfrauen müssten geimpft sein
Allerdings planen Grüne und SPD keine Impfpflicht für einzelne Berufe, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen. Im Kindergarten müssten sich dann nicht nur die Erzieherinnen und Erzieher impfen lassen, sondern auch der Hausmeister und die Küchenfrau.
Eine Einigung werden die drei wahrscheinlichen Koalitionspartner in dieser Woche bei dem strittigen Thema nicht hinbekommen. Obwohl es zum Gesetzentwurf für die Seuchenpolitik in der kalten Jahreszeit passen würde. Die ungeheure Macht der vierten Welle hat bereits dazu geführt, dass SPD, Grüne und Liberale ihren Corona-Plan an einigen Stellen nachschärfen.
Die Wahlgewinner wollen darauf verzichten, das Virus mit Ausgangssperren, geschlossenen Schule und Restaurants wieder unter Kontrolle zu bekommen. „Ich halte nichts davon, die Ultima ratio, das Damoklesschwert herauszuholen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Es brauche jetzt eine Verhaltensänderung der Bevölkerung, sagte der Abgeordnete aus Thüringen.
3G im Verkehr: Die Schaffner sollen auch die 3G-Bescheinigungen kontrollieren
Ihrem ursprünglichen Entwurf trauten Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten aber nicht zu, das auszulösen, weshalb die für den Kampf gegen das Virus zuständigen Länder auch Kontaktbeschränkungen einführen können, allerdings nicht per Verordnung der Landesregierung, sondern per Beschluss des Landtages. Einhegen soll den Erreger auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen. Letzteres sollen nach dem Willen der Politiker im öffentlichen Nah- und Fernverkehr Busfahrer, Kontrolleure oder Schaffner überprüfen.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG verlangte die Unterstützung der Bundespolizei für die Durchsetzung der 3G-Regel. Schon heute sei die Stimmung, die Zugbegleitern entgegenschlägt, aggressiv, wenn sie auf Masken-Muffel und Impfgegner treffen. „Hier darf es nicht zu weiteren Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen kommen“, sagte EVG-Vize Martin Burkert unserer Redaktion. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte das Paket. Die Pläne der künftigen Ampel seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Dass das Corona-Paket, das die Ampel-Parteien den Ländern an die Hand geben werden, ausreicht, um die vierte Welle zu brechen, glauben CDU und CSU dennoch nicht. „Die Ampel hängt der Entwicklung hinterher“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger unserer Redaktion. Der Münchner arbeitet neben seinem Mandat als Arzt und ist sich sicher: „Wir werden wahrscheinlich in zwei Wochen das bei uns einführen müssen, was Österreich jetzt schon eingeführt hat.“ Das Nachbarland hat einen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen.
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