Ulrike Müller steht wegen ihres Doppelmandats stark in der Kritik. Die Oberallgäuerin ist seit Oktober sowohl im EU-Parlament als auch im Landtag als Abgeordnete vertreten. Noch bis Ende Juni 2024 wird sie diese doppelte Aufgabe wahrnehmen. Was laut Müller kein Problem ist, wie sie kürzlich im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, wird von Politikern im Landtag nun bemängelt. Die Arbeit im Landtag müsse Vorrang haben, sagt etwa Klaus Holetschek (Memmingen). Er ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag. "Wir sind in Bayern kein Teilzeit-Parlament", ergänzt Holetschek.
Ulrike Müller musste wegen EU-Sitzung schon einen geplanten Termin im Landtag absagen
Mehrere Landtagsabgeordnete haben sich jetzt zu Müller geäußert. Grund war der geplante Sitzungsauftakt des Europaausschusses. Müller ist die stellvertretende Vorsitzende. Weil der AfD-Kandidat für den Vorsitz keine Mehrheit erhielt, ist die Oberallgäuerin sogar die amtierende Leiterin. Doch die Sitzung am Dienstag hat sie abgesagt. Der Termin überschnitt sich zeitlich mit einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament. Auch diesem Gremium gehört Müller an. Müller sagt, es sei mit der Landtagsverwaltung besprochen gewesen, dass der Termin nicht stattfindet. Zudem hätten ohnehin noch keine Anträge vorgelegen. Sie hofft, dass diese bis Ende der Woche fertig bearbeitet sind. Dann könne der Ausschuss tagen.
Peter Wachler (CSU) hält Entscheidung von Ulrike Müller "nicht für klug"
Verärgert über die Absage der Sitzung im Landtag zeigte sich Peter Wachler (CSU, Stimmkreis Kaufbeuren). Auch er ist Mitglied im Europaausschuss. Dass der Termin entfällt, wusste er. Nicht bekannt sei ihm aber gewesen, dass deshalb auch der zugehörige Arbeitskreis nicht zusammenkommt. Er sei nun umsonst nach München gefahren. Gerade wegen der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl sei es für den Ausschuss wichtig, seine Arbeit jetzt zu beginnen. Müllers Entscheidung halte er deshalb "nicht für klug".
Kritik an Müllers Doppelmandat kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol: "Der Tag von Ulrike Müller hat auch nur 24 Stunden." Als Landtagsabgeordneter sei man ausgelastet genug. Nicht unüblich unter Abgeordneten sei, dass sie zusätzlich noch in Gemeinderäten oder Kreistagen tätig sind. Aber im Landtag und im EU-Parlament? Allein schon die weiten Strecken, die man dafür bewältigen müsse, sprächen dagegen. Die ersten Sitzungen seien außerdem wichtig, sagt Mistol, der selbst dem Gremium angehörte: "Es geht darum, den Ausschuss arbeitsfähig zu machen."
Das sagt Ulrike Müller selbst
Dieser Kritik kann Müller wenig abgewinnen: "Wenn sich die CSU bereits jetzt auf den Europawahlkampf einschwören möchte, ist das völlig okay." Sie wolle sich dagegen auf ihre Arbeit in Europaparlament und Landtag konzentrieren.