Während der Sondersitzung im bayerischen Landtag am Freitagnachmittag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründet, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden.
Die wichtigsten Aussagen der Regierungserklärung:
- 14.42 Uhr: Söder mahnt zum Abschluss seiner Regierungserklärung: Alle bräuchten weiter Kraft und Geduld. "Nur so können wir Corona überwinden."
- 14.38 Uhr: "Corona ist und bleibt heimtückisch. Aber wir geben nicht auf", sagt Söder. Er ergänzt: "Aber genau deshalb kann ich nicht sagen, wann und wie wir lockern."
- 14.36 Uhr: Er richtet einen deutlichen Appell an "Querdenker und Teile der AfD": "Ich bin nicht bereit, diese Art von geistiger Vergiftung unserer Demokratie zuzulassen." Gegen Fakenews, Hassreden und Co. wolle man massiv vorgehen.
- 14.28 Uhr: Söder will die Impfkampagnen verstärken. Ihm sei die Impfbereitschaft derzeit in Bayern zu gering.
- 14.22 Uhr: Der Präsenzunterricht in Schulen wird bis 29. Januar ausgesetzt. Bei der Notbetreuung von kleinen Kindern und Schülern gebe es keine Unterscheidung nach Systemrelevanz. "Jeder, der arbeiten muss, ist systemrelevant", sagt Söder.
- 14.20 Uhr: Söder geht gesondert auf den Besucherandrang am Alpenrand ein: "Ich verstehe, dass es manchen zu viel ist." Man nehme Bedenken der Anwohner ernst. Deshalb gibt es für die Landkreise künftig die Möglichkeit, touristische Tagesreisen in ihre Region zu verbieten, wenn die Inzidenz über 200 liegt.
- 14.18 Uhr: In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 gilt ab Montag ein Bewegungsradius von 15 Kilometern. Dabei gehe es vor allem um touristische Tagesausflüge. Es gehe nicht um das Einkaufen oder ähnliches. Söder verteidigt diese Regel. "Es geht einfach darum, Konakte zu minimieren. Das Ziel ist: Daheim bleiben."
- 14.15 Uhr: Die Kontakte werden auf eine weitere Person aus einem anderen Haushalt beschränkt. In Bayern solle es eine Sonderregelung für Kinder unter 3 Jahren geben. Bislang hieß es, dass Kinder ab Montag bei den neuen Corona-Regeln bei der Ein-Person-Regel mitzählen. Der Freistaat nimmt Kinder unter 3 Jahren jetzt aber von der Kontaktbeschränkung aus. Familien sollen sich zudem eine feste Kontaktfamilie zur Betreuung der Kinder suchen können - egal ob Nachbarn oder Großeltern. "Das entspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen."
- 14.14 Uhr: Söder geht auf den verlängerten Lockdown ein: Er bezeichnete die stärkeren Regeln als "schwierig", aber es sei notwendig, Kontakte und Mobilität nochmal mehr einzuschränken.
- 14.12 Uhr: Bayern habe in den letzten Monaten keine Fehleinschätzung in Sachen Corona gemacht und die Pandemie mit allen Auswirkungen immer ernst genommen.
- 14.08 Uhr: Der mutierte Virus könne noch eine große Gefahr "für uns alle" sein. Deshalb mahnte der Ministerspräsident zur großen Vorsicht. "Wir bleiben geduldig und setzen auf Sicherheit."
- 14.02 Uhr: "Die Zahl der Todesfälle ist erschütternd", sagt Söder zu Beginn seiner Regierungserklärung. In Bayern sterbe alle elf Minuten ein Mensch. "Jeder einzelne Todesfall ist ein Stich ins Herz."
Die Landtagsfraktionen haben zudem die Möglichkeit, eigene Anträge in der Sondersitzung einzubringen. "Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in München.
Allgäuer Klaus Holetschek jetzt offiziell Gesundheitsminister
Zu Beginn der Sondersitzung wurde außerdem der Allgäuer Klaus Holetschek offiziell zum bayerischen Gesundheitsminister ernannt. Söder dankte ihm dafür, dass er die "nicht einfache Aufgabe" übernehmen werde. "Ich glaube, wir haben an dieser Stelle jetzt die optimale Aufstellung." Holetschek folgt auf die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml.