CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollten Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 werden. Laschet und Söder lieferten sich seit Tagen eine offene Auseinandersetzung in der Frage, wer von ihnen die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September führen soll. Jetzt gibt es eine Entscheidung. Alle Entwicklungen im Überblick:
++ Dienstag, 20.4., 18 Uhr: Scholz gratuliert Laschet
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat CDU-Chef Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur gratuliert. "Er ist jetzt ganz offensichtlich der Kanzlerkandidat der beiden Unionsschwestern", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Nachdem auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock gekürt ist, stünden nun die drei fest, die sich um das Kanzleramt bewerben. "Das wird eine spannende Debatte um die Zukunft unseres Landes."
Auch wenn Deutschland die Pandemie im September, wenn gewählt wird, hinter sich gelassen haben werde, habe das Land dann weiter mit den tiefen Folgen von Corona zu kämpfen, so Scholz. Es gehe darum, dass Deutschland in 10, 20, 30 Jahren "nicht traurig dem Wohlstand in anderen Ländern der Welt" hinterherblickt und den menschengemachten Klimawandel mit aufhält. Die Gesellschaft müsse dabei zusammenhalten. "Ich bin gespannt auf die Debatten."
++ Dienstag, 20.4., 16.20 Uhr: Baerbock gratuliert Laschet
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat CDU-Chef Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. "Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes", erklärte sie am Dienstag auf Twitter. "Und darum, wer die nötigen Veränderungen energisch vorantreibt, damit wir die Herausforderungen meistern." Sie versah den Tweet mit den Hashtags #Klimaschutz #Digitalisierung #Bildung #Zusammenhalt.
Baerbock selbst war am Vortag vom Grünen-Vorstand als Kanzlerkandidatin nominiert worden, nachdem sie sich mit Co-Chef Robert Habeck geeinigt hatte. Die Bestätigung der Personalie durch den Grünen-Parteitag im Juni gilt als sicher.
++ Dienstag, 20.4., 14.05 Uhr: Laschet tritt vor die Presse - die wichtigsten Aussagen live
- "Gut und vertrauensvoll, das gilt für das persönliche Verhältnis von Markus Söder und mir."
- "Alle Positionen wurden gehört und ausgetauscht."
- "Ich weiß auch, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten."
- "Markus Söder wird eine zentrale Rolle spielen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland."
- "Es darf kein 'Weiter so' geben. Wir müssen als Land besser, schneller, moderner werden."
++ Dienstag, 20.4., 13.35 Uhr: Merkel lässt Laschet Gratulation ausrichten
++ Dienstag, 20.4., 12.12 Uhr: Laschet wird Kanzlerkandidat der Union
CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. "Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt", sagte der bayerische Ministerpräsident. Laschet steht somit als Kanzlerkandidat der Union fest - der Ministerpräsident von NRW im Porträt.
++ Dienstag, 20.4., 12 Uhr: Das Söder-Statement live - die wichtigsten Aussagen
In München gibt Markus Söder ein Statement zur Kanzlerkandidaten-Frage ab. Das sind die wichtigsten Aussagen:
- "Die Würfel sind gefallen: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union."
- "Wir haben ein Angebot gemacht und dafür unglaublich viel Zuspruch erhalten."
- "Wir akzeptieren und respektieren die CDU-Entscheidung."
- "Ich habe Armin Laschet angerufen und ihm gratuliert. Wir werden ihn ohne Groll unterstützen."
- "Es wird sicher noch Diskussionen geben, aber wir wollen unseren Beitrag zur Unterstützung leisten."
++ Dienstag, 20.4., 11.40 Uhr: Dobrindt: Verfahren der CDU "hinterlässt Fragezeichen"
Die CSU sieht das Benennungsverfahren der CDU für den Kanzlerkandidaten der Union kritisch. Es sei ein Verfahren, das "durchaus einige Fragezeichen hinterlässt", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. "Und mit dem Ergebnis muss man umgehen." Dobrindt fügte hinzu: "Das Verfahren kann man - konziliant formuliert - als interessant bezeichnen.
Eine weitere Bewertung wollte der CSU-Politiker mit Blick auf das für 12 Uhr angekündigte Statement des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zunächst nicht abgeben.
++ Dienstag, 20.4. 11.05 Uhr: Kommentar zur Zerreißprobe in der Union
"Was sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dieser Tage leisten, ist die maximale Blamage. Beide haben die Union einer Zerreißprobe ausgesetzt, die die letzte große Volkspartei gerade in einen Abwärtsstrudel zieht", schreibt unser Autor Stefan Lange in seinem Kommentar zum Unions-Machtkampf. Sie lesen ihn vollständig hier.
++ Dienstag, 20.4., 10.30 Uhr: Kreise: Lenkt Söder ein?
Beobachter in Berlin und München gehen davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder am Mittag das gestrige Votum des CDU-Vorstands akzeptieren wird und einlenkt. Armin Laschet würde damit Kanzlerkandidat der Union werden. Söder will sich um 12 Uhr äußern - hier erfahren Sie alle Entwicklungen aktuell.
++ Dienstag, 20.4., 10.10 Uhr: Söder will sich schon um 12 Uhr äußern
Die CSU hat die Uhrzeit des Söder-Statements korrigiert: Um 12 Uhr will er nach CSU-Angaben eine Erklärung in der CSU-Parteizentrale abgeben.
++ Dienstag, 20.4., 9.35 Uhr: Söder will sich am Mittag zu CDU-Vorstandsvotum für Laschet äußern
Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 13 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben.
++ Dienstag, 20.4., 9.30 Uhr: Füracker: CDU-Beschluss gegen eigene Basis sehr bemerkenswert
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. "Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen", sagte Füracker am Dienstag. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. "Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert", sagte der CSU-Politiker.
Füracker betonte, der CSU-Vorsitzende Markus Söder wäre bereit gewesen, mit der Kanzlerkandidatur die Verantwortung zu übernehmen. "Wenn dieses Angebot nun zurückgewiesen wird, liegt die Verantwortung bei der CDU." Ob die sechsstündige CDU-Sitzung, mit mitternächtlicher Abstimmung, dem Ziel gedient habe, die in der Kanzlerkandidaten-Frage so zerstrittene CDU zu einen, überlasse er der Einschätzung Laschets und der CDU, betonte Füracker. "Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, deuten nicht darauf hin, dass der CDU-Vorstand mit diesem Vorgehen einen Beitrag zu neuer Geschlossenheit geleistet hat."
++ Dienstag, 20.4., 8.40 Uhr: Unionsfraktionsvize Frei erwartet am Dienstag Entscheidung in K-Frage
Nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat erwartet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei, am Dienstag eine Entscheidung in der K-Frage zwischen CDU und CSU. "Es ist jedenfalls eine glasklare Aussage, deswegen erwarte ich schon, dass es heute auch dazu kommt, dass zwischen den beiden Parteien diese Frage geklärt wird, und zwar einvernehmlich geklärt wird, wie es auch verabredet ist", sagte der CDU-Politiker Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. In der digitalen Sondersitzung in der Nacht zum Dienstag votierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den CDU-Vorsitzenden. 9 stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich.
++ Dienstag, 20.4., 6.35 Uhr: Wie reagieren Basis, CSU und Fraktion?
Nach dem Votum des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten muss sich an diesem Dienstag zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist. Das Führungsgremium der CDU stellte sich am frühen Dienstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit klarer Mehrheit hinter eine Kandidatur Laschets.
Ob diese Entscheidung aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.
++ Dienstag, 20.4., 6 Uhr: CDU-Bundesvorstand für Laschet als Kanzlerkandidaten
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll nach dem Willen des Bundesvorstandes seiner Partei Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat das Führungsgremium in der Nacht zum Dienstag in einer digitalen Sondersitzung entschieden. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab 6 Enthaltungen, wie ein Parteisprecher mitteilte.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."
Die CDU errechnete aus den Stimmen ein Ergebnis von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder.
+++ Montag, 19.4., 21.35 Uhr: Strobl ist für Laschet
CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union Unterstützung vom baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl bekommen. In der digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands zur K-Frage berichtete Strobl nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend von einem gemischten Bild in Baden-Württemberg. Es gebe Unternehmer, die für CSU-Chef Markus Söder seien. Und es gebe Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte er.
++ Montag, 19.4., 20.18 Uhr: Laschet für Entscheidung über K-Frage noch am Abend
CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung noch in der laufenden Vorstandssitzung ausgesprochen. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands am Montagabend nach Teilnehmerangaben dafür plädiert hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet demnach: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben." Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Runde dafür ausgesprochen, in der K-Frage die Basis anzuhören.
++ Montag, 19.4., 19.10 Uhr: Laschet erklärt erneut Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder erneut seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur betont. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte Laschet am Montagabend in einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands. Zugleich sagte er demnach: "Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht."
++ Montag, 19.4., 17.40 Uhr: Laschet will jetzt schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Nach acht Tagen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur drückt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt aufs Tempo. Er glaube, dass "alle den Willen haben, es so schnell wie möglich zu entscheiden, so einvernehmlich wie möglich zu entscheiden", sagte er am Montag beim digital abgehaltenen 22. Deutschen Bankentag. "Und da sind wir mitten drinnen", ergänzte er.
Laschet hat für diesen Montagabend (18.00 Uhr) eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands angesetzt. Die CDU habe Söders Ankündigung gehört, dass er die Entscheidung dieses Gremiums respektieren werde, sagte der Parteichef. "Das würde ich gerne abwarten, wie das ausgeht."
++ Montag, 19.4., 15.53 Uhr: Söder erwartet nach Machtkampf keinen dauerhaften Schaden für Union
Der seit mehr als einer Woche andauernde Machtkampf in der Union bringt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keinen dauerhaften Schaden für die Union mit sich. Wenn der Prozess "mit Stil und Anstand" auch am Ende zu einem Ergebnis führe, "dann glaube ich, wird es uns eher möglicherweise sogar stärken, weil es auch eine Selbstvergewisserung ist, die jetzt stattfinden", sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Söder betonte, sein Gefühl sage ihm, dass die Debatte sehr seriös stattfinde. "Wir haben natürlich jetzt einen Entscheidungsprozess, an dem die Öffentlichkeit auch mit großem Herzblut teilnimmt."
"Es ist auch gar nicht so leicht, miteinander solche schwierigen Fragen zu bewerten", sagte Söder. Er glaube aber, dass dies bislang wirklich sehr gut gelaufen sei. "Deswegen ist auch bei mir klar, dass die menschliche Brücke am Ende dieses langen Prozesses die trägt. Die trägt auch weiter, und zwar egal, ob jetzt Armin die Nummer eins ist in unserem Team oder ich diese Aufgabe schultern muss."
++ Montag, 19.4., 14.40 Uhr: Die wichtigsten Aussagen von Söder in der Pressekonferenz
Die Pressekonferenz ist beendet. Das Wichtigste zusammengefasst:
- Wer entscheidet? Wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll allein die CDU entscheiden, sagt Markus Söder. Damit obliegt nun wieder dem Führungsgremium der CDU das letzte Wort, dessen Votum hatte Söder noch zu Beginn des Streits nicht akzeptiert, weil es nicht die Breite der CDU widerspiegele. Anders als vor einer Woche sei nun das Stimmungs- und Meinungsbild zur K-Frage in der Union bekannt, sagte der bayerische Ministerpräsident.
- Wann wird entschieden? Jetzt könnte die K-Frage der Union doch relativ schnell entschieden werden: Bereits an diesem Montagabend (18 Uhr) will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. Armin Laschet werde dort einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte K-Frage sehr schnell aufgelöst werden könne.
- Söder sagte, er werde die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands respektieren, wie auch immer diese ausfallen werde. Dies gelte sowohl im Falle einer Entscheidung für Laschet als auch für ihn selbst.
++ Montag, 19.4., 14.12 Uhr: CSU steht hinter Söder
CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht nach Markus Söder in der Pressekonferenz. Blume betont, dass die Partei voll hinter Söder stehe. Der Franke begeistere nicht nur die CSU - sondern auch die Bevölkerung. Und er betont auch: Die CSU wolle gemeinsam mit der CDU eine Entscheidung finden und nicht die Union spalten. Man werde den Vorschlag der "großen Schwester" heute Abend akzeptieren.
++ Montag, 19.4., 14 Uhr: Söder spricht in PK über Kanzlerkandidatur
Das CSU-Präsidium hat am Mittag über die ungelöste K-Frage diskutiert. Markus Söder spricht gerade in einer Pressekonferenz über eine mögliche Kanzlerkandidatur nach der CSU-Sitzung.
Söder betont, dass er gern die Kanzlerkandidatur annehme, wenn "eine breite Mehrheit der Union" hinter ihm stünde. Egal, wie die Entscheidung ausfalle, müsse die Union zu einer "schlagkräftigen Einheit" werden.
Am Montagabend wird sich der CDU-Bundesvorstand zusammen mit Armin Laschet besprechen und einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen - diese Entscheidung werde er akzeptieren. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung", betonte er.
"Die Zeit für eine Entscheidung ist da", sagt Söder. Wann und wie der Wahlkampf beginnen soll, müsse dann nach der Entscheidung diskutiert werden. "Am Ende wird alles gut", sagte er gegen Ende seines Statements. Es werde "bald" eine Entscheidung kommen.
Hier sehen Sie die Pressekonferenz im Stream:
++ Montag, 19.4., 13.10 Uhr: Laschet: CDU-Bundesvorstand wird am Montagabend tagen
IIn den ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt Bewegung. An diesem Montagabend (18.00 Uhr) will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. Das teilte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin mit. Er werde dort einen Vorschlag machen, wie die ungeklärte Frage sehr schnell aufgelöst werden könne, sagte er. Laschet teilte weiter mit, dass er seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, eingeladen habe, an der Sitzung teilzunehmen.
++ Montag, 19.4., 12.45 Uhr: Baerbock wünscht sich Einigung zwischen Laschet und Söder
Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich besorgt über den Machtkampf in der Union geäußert und sich eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) gewünscht. Es sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besorgniserregend, wenn eine Regierungspartei "eben in dieses Schwanken kommt", sagte Baerbock am Montag auf einer Pressekonferenz. Sie wünsche "Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen".
Baerbock war zuvor als Kanzlerkandidatin ihrer Partei nominiert worden. Bei der Union streiten Laschet und Söder erbittert um diesen Posten. Baerbock sagte, dass schon der Skandal um Vorteilsnahme von Unions-Politikern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken Vertrauen beschädigt habe. "Das bereitet mir große Sorge", sagte sie. Die Grünen wollten da "einiges anders machen".
++ Montag, 19.4., 11.40 Uhr: Politiker fordern: Basis in K-Frage der Union entscheiden lassen
Politiker von CDU und CSU haben nach der ausgebliebenen Entscheidung um die Kanzlerkandidatur in der Nacht zum Montag gefordert, die Basis entscheiden zu lassen. "Man merkt doch jetzt, dass aus der Basis der CDU eine breite Unterstützung für Markus Söder kommt", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf aktuelle Umfragen. "Es ist doch entscheidend: Mit wem gewinnen wir die Wahl?"
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte im ZDF, er sei inzwischen für eine digital abgehaltene Entscheidung der Parteibasis. Dann könne man "in 14 Tagen wissen, wie die Union wirklich über ihren Spitzenkandidaten denkt." Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte zuvor schon im Deutschlandfunk ein Votum der Kreisvorsitzenden von CDU und CSU ins Gespräch gebracht. So könne man dafür sorgen, dass eine Entscheidung von der Basis mitgetragen werde.
++ Montag, 19.4., 10.50 Uhr: Laschet führt weitere Gespräche in Berlin
Armin Laschet hat seine Beratungen mit führenden Vertretern seiner Partei fortgesetzt. Zusammen mit seinem Generalsekretär Paul Ziemiak führte er am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht zwischen Laschet und seinem Kontrahenten Markus Söder zu vermitteln, hieß es aus CDU-Kreisen. Nach deren Angaben will Laschet in der Frage der Kanzlerkandidatur hart bleiben.
Das Treffen fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Laschet verließ diese anschließend wortlos. Bouffier sagte den wartenden Journalisten lediglich: "Gehen Sie mal davon aus, dass wir beraten, sehr intensiv. Und mehr kann ich Ihnen im Moment wirklich nicht sagen." Kurz nach Laschet verließ auch Ziemiak das Gebäude. Auf die Frage eines Reporters, wie es nun weiter gehe, sagte dieser nur: "Es geht immer gut weiter."
++ Montag, 19.4., 10.25 Uhr: Kreise: Am Montag keine Entscheidung von Söder
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ist für diesen Montag nicht mit einer Entscheidung von CSU-Chef Markus Söder zu rechnen. Die erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten. Es wird demnach auch keinen Rückzug Söders in der Frage geben, wer für die Union als Kanzlerkandidat im September antritt.
Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze am Montag aber dennoch kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten.
++ Montag, 19.4. 10 Uhr: CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage - Söder plant PK
Im Machtkampf in der Union über die Kanzlerkandidatur will die CSU-Spitze am Montag kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 13.00 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Um 14.00 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.
++ Montag, 19.4., 9.20 Uhr - Update: Söder nach Treffen mit Laschet wieder auf Rückweg nach Bayern
Nach dem ergebnislosen Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und Markus Söder zur Kanzlerkandidatenfrage in der Union ist der CSU-Chef bereits wieder auf dem Weg zurück nach Bayern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Kreisen. Söder und Laschet hatten sich am späten Sonntagabend für rund dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Dem Vernehmen nach konnten sie sich aber noch immer nicht darauf einigen, wer von beiden als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.
++ Montag, 19.4., 6 Uhr: Treffen Söder - Laschet ohne Ergebnis
Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren.
Das Treffen im Bundestagsgebäude bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.
-- Wir halten Sie an dieser Stelle über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. --
Söder und Laschet führen brutalen Machtkampf
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - an diesem Montag ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin präsentieren wollen: entweder Parteichefin Annalena Baerbock oder Parteichef Robert Habeck.
Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.
Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich "fassungslos" über das Geschehen in der CDU. "Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen", sagte er am Sonntagabend im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen".
Andere Parteien beobachen Unions-Machtkampf "entsetzt" bis genüsslich
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.
Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.
Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."
In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Über das Ergebnis wurde aber auch hier zunächst nichts bekannt, alle Teilnehmer verabredeten nach dpa-Informationen Stillschweigen. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10.000 Ortsverbände.
Laschet oder Söder - Muss am Ende doch die Bundestagsfraktion entscheiden?
Dagegen hatte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mitgeteilt, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte aber vor einer Abstimmung in der Fraktion: "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte er der Funke Mediengruppe.
Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.