CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl mit einem neuen Vorschlag zur Pflegefinanzierung im TV-Duell gegen Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Diskussionen gesorgt. Sein Plan: eine verpflichtende private Zusatzversicherung, die langfristig für finanzielle Entlastung in der Pflege sorgen soll. Doch was steckt hinter dem Modell? Und hat es die Idee auch in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geschafft? Dieser wurde am 9. April vorgestellt.
Friedrich Merz zur verpflichtenden privaten Pflegeversicherung
Im TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz in der ARD am 9. Februar erklärte Merz seine Pläne: „Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können.“ Der CDU-Kanzlerkandidat sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Kosten für Pflegebedürftige kontinuierlich steigen. So erhöhte sich der Eigenanteil im Januar 2025 für das erste Jahr in einem Pflegeheim laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt von 2687 auf 2984 Euro.
Der Vorschlag von Merz sieht neben der gesetzlichen Pflegeversicherung weitere Finanzierungssäulen vor: Unternehmen sollen stärker zur Kasse gebeten werden, zusätzlich sollen Steuergelder in das System fließen. Eine vollständige Umstellung auf eine staatlich organisierte Vollversicherung lehnt der CDU-Chef jedoch ab. „Ich persönlich bin skeptisch, das zu tun“, betonte er im TV-Duell.
Pflege: Warum ist ein neuer Finanzierungsansatz wichtig?
Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgte vor der Bundestagswahl eine andere Strategie. Er wollte verhindern, dass Pflegebedürftige finanziell überfordert werden, und plante, die Eigenanteile auf maximal 1000 Euro zu begrenzen. Zur Finanzierung schlug er eine sogenannte „Solidaritätsverschränkung“ vor: Private Krankenversicherungen sollten Teile ihrer Rücklagen an die gesetzlichen Pflegekassen abgeben, um die Finanzierung gerechter zu gestalten.
Beide Modelle zeigen, wie groß der Reformdruck in der Pflege ist. Deutschland steht vor einer demografischen Herausforderung: Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, wie offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Gab es 2009 etwa 2,34 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, waren es 2023 schon 5,69 Millionen. Gleichzeitig gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden laut Merz derzeit zu Hause von Angehörigen versorgt – ein Bereich, den er besonders stärken will.
Doch viele Fragen bleiben offen und wurden auch im TV-Duell nicht beantwortet: Wie teuer würde die private Pflichtversicherung für den Einzelnen? Wie sollen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen die zusätzliche Belastung stemmen? Und was passiert mit Menschen, die sich trotz Pflichtversicherung eine angemessene Pflege nicht leisten können?
Pflicht zur privaten Pflegeversicherung im Koalitionsvertrag? Das planen CDU, CSU und SPD
Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD bleiben in Bezug auf die Pflege noch einige Fragen unbeantwortet. Eine Pflicht zur privaten Vorsorge für den Pflegefall hat es allerdings nicht in das Papier geschafft – zumindest nicht in diesem Wortlaut. In dem Vertrag wird eine „große Pflegereform“ angekündigt. Wie diese konkret aussehen wird, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiten und ihre Ergebnisse noch 2025 vorlegen.
Die Kommission soll sich dem Koalitionsvertrag zufolge insbesondere mit der Prüfung einiger ausgewählter Punkte befassen. Hier könnte Merz' Idee eine Rolle spielen, muss sie aber nicht. Denn die Arbeitsgruppe soll „Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge“ erarbeiten. Wie diese später aussehen, wird sich zeigen.
Übrigens: Die Idee von einem Pflegedeckel, die Olaf Scholz mit der SPD schon vor der Bundestagswahl in den Ring geworfen hatte, hat es in einem ähnlichen Wortlaut in den Koalitionsvertrag geschafft. Hier heißt es, die pflegebedingten Eigenanteile sollen begrenzt werden. Auf welche Summe die Kosten dann beschränkt werden, muss die zuständige Arbeitsgruppe noch prüfen.
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