Die Vereidigung von Joe Biden als 46. US-Präsident hat am Mittwoch das Ende der turbulenten Amtszeit von Donald Trump besiegeln. Trump hatte das Weiße Haus bereits früh am Morgen verlassen und als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 die Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol geschwänzt. Die Allgäuer Zeitung berichtet im Newsblog über die Amtseinführung von Joe Biden.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Bidens ist neuer Präsident der USA. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm ihm den Amtseid ab.
- Donald Trump hat das Weiße Haus bereits vor Bidens Vereidigung verlassen.
- Kamala Harris ist die erste Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten.
- Teile der US-Hauptstadt Washington gleichen einer Festung - nach dem Sturm auf das Kapitol letzte Woche gibt es Sicherheitsbedenken.
- Prominente aus aller Welt gratulieren Biden und Harris - die Reaktionen.
++ Update, Donnerstag, 20.20 Uhr: Trump geht am ersten Tag als Ex-Präsident golfen
Donald Trump hat seinen ersten Tag als Ex-Präsident mit einer Runde Golf begonnen. Der 74-jährige wurde von Fotojournalisten des Nachrichtensenders CNN am Donnerstag auf dem Rasen seines Golfclubs in Florida gesichtet. Er war auch während seiner Amtszeit vor allem an den Wochenenden regelmäßig golfen gegangen. Unter anderem war er auf dem Golfplatz, als US-Medien im November Joe Biden zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärten.
++ Update, Donnerstag, 17 Uhr: Randalierer verwüstet sein Haus in Bayern: Er ist mit Joe Biden nicht einverstanden
Ein US-Amerikaner, der in Bayern lebt, ist mit dem neuen Präsidenten Joe Biden nicht einverstanden. Der Mann ist deswegen ausgerastet und hat seine Wohnung verwüstet. Mehr dazu lesen Sie hier.
++ Update, Donnerstag, 15.15 Uhr: Das sind die wichtigsten Mitglieder im Kabinett des neuen US-Präsidenten
Joe Biden war acht Jahre lang Vize-Präsident unter Barack Obama. Nun hat er es bei seinem dritten Anlauf zur Wahl des US-Präsidenten geschafft. Nach vier Jahren Spaltung unter seinem Vorgänger Donald Trump will der 78-Jährige nun das Land einen. Dabei setzt er in seiner Regierungsmannschaft auf Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen. Biden sagte bereits früh zu, er werde der Vielfalt der Gesellschaft auch in der Riege seiner Minister Rechnung tragen. "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen." Ein Überblick über die geplante Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten - mit einigen Premieren. Bidens Kandidaten müssen allesamt noch vom Senat bestätigt werden. Das sind Bidens Top Ten.
++ Update, Donnerstag, 11 Uhr: Biden-Regierung setzt Abschiebungen teilweise für 100 Tage aus
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat kurz nach dessen Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen. Die Aussetzung, für die bestimmte Ausnahmen gelten, trete von Freitag an für 100 Tage in Kraft, teilte das Heimatschutzministerium mit. Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt.
Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen seien unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
++ Update, Donnerstag, 8 Uhr: Trumps erstaunliche Geste: Ein "sehr wohlwollender Brief" für Biden
Als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren blieb Donald Trump am Mittwoch der Zeremonie zur Vereidigung seines Nachfolgers vor dem Kapitol fern. Mit einer weiteren, viel jüngeren Tradition hat Trump überraschenderweise aber nicht gebrochen: Der neue Präsident Joe Biden sagte, Trump habe ihm "einen sehr wohlwollenden Brief" hinterlassen. Zwar wollte Biden zum Inhalt des "persönlichen" Schreibens keine Angaben machen, bevor er nicht mit seinem Vorgänger gesprochen hat. Dass sich Trump aber überhaupt zu der Geste durchgerungen hat, ist an sich schon erstaunlich. Öffentlich hat er Biden bis heute nicht zum Wahlsieg gratuliert.
++ Update, Donnerstag, 7.35 Uhr: Biden macht Trump-Entscheidungen rückgängig
Der neue US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden nach Amtsantritt bereits erste Verordnungen unterzeichnet. Darin machte er eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Welche das sind, erfahren Sie hier.
++ Update, Mittwoch, 22 Uhr: Neuer US-Präsident Biden im Weißen Haus eingetroffen
Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuß zurück. Der 78-jährige Demokrat war am Mittag als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.
Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits am Morgen verlassen. Als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 war Trump der Vereidigungszeremonie seines Nachfolgers am Kapitol ferngeblieben.
Bidens Konvoi wurde auf der letzter Strecke vor dem Weißen Haus von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert.
Biden wollte bereits am ersten Tag im Amt eine lange Liste von Beschlüssen fassen und damit auch zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers umkehren. Unter anderem wollte er die USA zurück ins Klimaschutzabkommen von Paris führen und Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie verkünden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden das Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington besucht.
Biden hatte in seiner Rede bei der Amtseinführung vor dem Kapitol um Einheit und Versöhnung geworben. Diese Botschaft unterstrich er auch mit dem Auftritt in Arlington mit seinen Vorgängern aus beiden Parteien - seinen Parteifreunden Bill Clinton und Barack Obama sowie dem Republikaner George W. Bush.
++ Update, Mittwoch, 21.30 Uhr: US-Präsident Biden ehrt Grab des unbekannten Soldaten
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die früheren Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen am Mittwoch an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Präsident bekreuzigte sich. Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Militärfriedhof - bekannt für lange Reihen identischer weißer Grabsteine - wurden Salutschüsse abgefeuert.
Biden, der als Präsident auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof. Erst im Anschluss daran sollte der Demokrat mit seiner Wagenkolonne ins Weiße Haus fahren - seinem künftigen Wohn- und Amtssitz. Bidens unmittelbarer Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte Washington bereits am Mittwochmorgen (Ortszeit) verlassen und war entgegen der Tradition der Vereidigung seines Nachfolgers ferngeblieben.
++ Update, Mittwoch, 20.42 Uhr: Ex-Trump-Verbündeter McConnell betont Überparteilichkeit
Nach der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der ehemalige Mehrheitsführer des Senats und Ex-Trump-Verbündete, Mitch McConnell, hervorgehoben, wie wichtig Überparteilichkeit ist. Bei einer traditionellen Geschenk-Übergabe im Kapitol überreichte McConnell eine gerahmte US-Flagge und sagte: "Das Star Spangled Banner ist das größte Symbol für die Ausdauer der amerikanischen Idee. Es weht über diesem Gebäude an triumphalen Tagen und an tragischen Tagen, über alle Fraktionen und alle Parteien hinweg". Er würdigte Biden und Harris zudem als "Sohn und Tochter" des US-Senats.
McConnell war lange Zeit einer der mächtigsten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger hat er Medienberichten zufolge jedoch mit Trump gebrochen.
++ Update, Mittwoch, 20.25 Uhr: Nach Amtseinführung: Biden und Harris inspizieren Truppen
Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten am Mittwoch vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Militärs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.
++ Update, Mittwoch, 20 Uhr: Die Reaktionen: Prominente gratulieren Biden und Harris
Joe Biden löst Donald Trump ab – und Menschen weltweit schauen der Amtseinführung zu. Diese Prominenten haben Joe Biden und Kamala Harris gratuliert - ein Überblick.
++ Update, Mittwoch, 19.30 Uhr: Macron heißt USA in Pariser Klimaabkommen wieder willkommen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA anlässlich der Amtseinführung von Präsident Joe Biden zurück im Pariser Klimaabkommen begrüßt. "Willkommen zurück", schrieb Macron am Mittwochabend auf Twitter. "Wir werden stärker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Stärker um unsere Zukunft zu bauen. Stärker um unseren Planet zu schützen."
++ Update, Mittwoch, 19 Uhr: "Amazing Grace": Country-Sänger Brooks fordert USA zum Mitsingen auf
Der Country-Sänger Garth Brooks (58) hat bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden alle Amerikaner zum Mitsingen des Liedes "Amazing Grace" aufgefordert. Brooks erschien am Mittwoch bei der Veranstaltung vor dem Kapitol in schwarzen Anzug und Hut, den er abnahm, bevor er die ersten Strophen des geistlichen Liedes sang. Dann hielt er inne und rief zum Mitsingen der letzten Strophe auf - "nicht nur die Menschen hier, sondern auch die Menschen zu Hause, bei der Arbeit, alle gemeinsam und vereint". Nach seinem Auftritt rannte Brooks zu mehreren früheren Präsidenten und anderen Anwesenden und begrüßte sie.
Senator Roy Blunt erinnerte nach dem Auftritt daran, dass der frühere Präsident Barack Obama das Lied 2015 bei einer Trauerfeier in Charleston im Bundesstaat South Carolina gesungen hatte, nachdem ein 21-Jähriger Weißer in einer Kirche neun Afroamerikaner erschossen hatte.
Die Einladung des Country-Sängers Brooks zur Amtseinführung des demokratischen Präsidenten Biden gilt als Geste der Versöhnung. Country-Musik-Fans in den USA gelten traditionell größtenteils als Anhänger der Republikaner. Brooks selbst hatte seinen Auftritt im Vorfeld als "Erklärung der Einheit" bezeichnet. Er war auch 2009 bei einem Amtseinführungskonzert für den damaligen US-Präsidenten Obama aufgetreten, hatte 2017 aber nach eigenen Angaben eine Anfrage für einen Auftritt bei der Amtseinführung des republikanischen Präsidenten Donald Trump wegen eines bereits angesetzten anderen Konzerttermins abgesagt. Vor Brooks waren bei der Veranstaltung bereits die Sängerinnen Jennifer Lopez (51) und Lady Gaga (34) aufgetreten.
++ Update, Mittwoch, 18.50 Uhr: Biden: Der Mob wird unsere Demokratie nicht stoppen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich mit deutlichen Worten gegen die Randalierer bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar gewandt. "Hier stehen wir, nur wenige Tage, nachdem ein Mob gedacht hat, er könnte Gewalt anwenden, um den Willen der Menschen zum schweigen zu bringen, die Arbeit unserer Demokratie zu beenden und uns von diesem heiligen Boden zu vertreiben. Es ist nicht geschehen. Es wird niemals geschehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals. Niemals", sagte Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington.
Am 6. Januar hatte ein von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump angestachelter Mob das Kapitol in Washington gestürmt, um die Bestätigung Bidens als neuer US-Präsident zu stoppen. Dabei starben fünf Menschen.
++ Update, Mittwoch, 18.45 Uhr: Biden erwähnt Trump nicht namentlich
Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-Präsident nicht namentlich erwähnt. Biden ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender Präsident Biden nicht beim Namen genannt.
Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, seine Wahlniederlage gegen Biden als Betrug darzustellen und war nicht zu dessen Amtseinführung gekommen. Stattdessen flog er mit der "Air Force One" nach Florida.
++ Update, Mittwoch, 18.40 Uhr: US-Präsident Biden: USA werden Verhältnis zu Verbündeten reparieren
US-Präsident Joe Biden will in seiner Amtszeit das Verhältnis mit den Verbündeten der USA "reparieren". Unter seiner Führung werde sich Amerika wieder dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern den globalen Herausforderungen zu begegnen, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Amerika werde nicht nur durch Stärke führen, sondern aufgrund der Stärke als Vorbild, sagte Biden.
"Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten - nicht um den Herausforderungen von gestern zu begegnen, sondern jenen von heute und morgen", sagte Biden. Die USA hätten durch die jüngste Vergangenheit eine schwere Prüfung erlitten. "Und wir sind gestärkt daraus hervorgegangen", sagte Biden.
++ Update, Mittwoch, 18.35 Uhr: Die Antrittsrede: Joe Biden ruft Amerikaner zu Einheit auf
Mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung hat Joe Biden sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Das sagte er in seiner Antrittsrede.
++ Update, Mittwoch, 18.26 Uhr: Biden: Wir können das Coronavirus besiegen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich zu Beginn seiner Amtszeit zuversichtlich gezeigt, dass die USA die Coronavirus-Pandemie hinter sich lassen können. "Wir können das todbringende Virus besiegen", sagte Biden nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol in Washington. Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen, appellierte er. Biden will die Amerikaner unter anderem aufrufen, zunächst 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.
++ Update, Mittwoch, 18.18 Uhr: Biden: Kultur der manipulierten Fakten muss aufhören
Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede als US-Präsident gegen Falschdarstellungen und Verschwörungstheorien gewandt. "Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden", sagte Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. Amerika müsse besser sein als das. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch Lügen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.
++ Update, Mittwoch, 18.17 Uhr: Sängerin Jennifer Lopez bei Amtseinführung von Biden aufgetreten
Die Sängerin Jennifer Lopez (51) ist bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden aufgetreten. In einem weißen Hosenanzug mit Rüschen, bodenlangem weißen Mantel und Perlenschmuck sang die US-Musikerin am Mittwoch vor dem Kapitol die Lieder "This Land Is Your Land" und "America the Beautiful".
Zwischendrin rief Lopez, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, den Zuhörern auf Spanisch einen Teil des Treue-Gelöbnisses der USA zu: "Eine Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden." Nach ihrem wenige Minuten langen Auftritt warf Lopez Luftküsschen ins Publikum und wechselte kurz einige Worte mit der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris und anderen Anwesenden.
"Das ist die erste Amtseinführung in der Geschichte, in der J. Lo die Vorgruppe für den obersten Richter ist", witzelte danach die US-Senatorin Amy Klobuchar, die durch die Zeremonie führte. Auf Jennifer "J. Lo" Lopez folgte die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden durch John Roberts, dem obersten Richter am US-Surpreme Court.
Zuvor hatte bei der Veranstaltung bereits die Sängerin Lady Gaga (34) die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gesungen - in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen, goldenem Mikrofon, einer Flechtfrisur und einer goldenen Friedenstaube mit Zweig im Schnabel auf ihrem langärmeligen schwarzen Oberteil.
++ Update, Mittwoch, 18.15 Uhr: US-Präsident Biden ermahnt Amerikaner zu Einheit und Versöhnung
Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Land nach den politischen Grabenkämpfen des Wahlkampfs wieder zu einen. Ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und Ärger, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöhnung einsetzen, versprach Biden.
"Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach er. "Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein", mahnte Biden. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 3. November gegen den Republikaner Donald Trump durchgesetzt.
Die diesjährige Amtseinführung steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie: Anders als üblich gibt es für Biden kein Massenpublikum. Wegen der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor zwei Wochen wurden zudem die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Trump blieb der Vereidigung als erster scheidender Präsident seit 1869 fern. Die ehemaligen Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton waren anwesend.
++ Update, Mittwoch, 18.13 Uhr: Kommentar: Der amerikanische Albtraum ist vorbei
Joe Biden ist nicht Donald Trump – das reicht für den Augenblick, um Hoffnung zu verbreiten, meint unsere Autorin Margit Hufnagel in ihrem Kommentar.
++ Update, Mittwoch, 18.08 Uhr: Walter-Borjans: "Neues Kapitel" in den Beziehungen zu den USA
Mit der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident wird nach Ansicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein "neues Kapitel" für die Amerikaner, aber auch in den transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen. "Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam nach vorn zu blicken", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde ihren Teil dazu beitragen, dass Deutschland und Europa die Partnerschaft mit den USA wiederbeleben. "Die deutsche Sozialdemokratie wird Biden nach Kräften bei der Herkulesaufgabe unterstützen, zu versöhnen, was (der ausgeschiedene US-Präsident Donald) Trump gespalten oder an Spaltung vertieft hat."
Kontroversen sollten künftig im Dialog und nicht mit Drohgebärden ausgetragen werden. "Wir brauchen eine Weltpolitik, die auf einen friedlichen Dialog setzt und internationale Vereinbarungen achtet", sagte Walter Borjans. Nur so werde es gelingen, auch an andere kraftvolle Signale für Demokratie, Menschenrechte und gegenseitigen Respekt zu senden.
++ Update, Mittwoch, 18.07 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt Biden mehr deutsches Engagement in Aussicht
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht gestellt. "Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach der Vereidigung Bidens. "Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen."
Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, "müssen wir mehr, nicht weniger, in unsere Sicherheit investieren", betonte Kramp-Karrenbauer. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne. "Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance."
++ Update, Mittwoch, 18.04 Uhr: Netflix-Star "Joe Exotic" von Trump nicht begnadigt
Der aus der Netflix-Serie "Tiger King" bekannte "Joe Exotic" ist nicht von Donald Trump begnadigt worden. Das geht aus einer Liste hervor, die das Weiße Haus am Mittwoch in Washington kurz vor dem Ende der kontroversen Amtszeit des US-Präsidenten veröffentlichte. Zuvor hatte Exotic, mit bürgerlichem Namen Joseph Maldonado-Passage, bei Trump eine Begnadigung erbeten.
Exotic wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen Mörder angeheuert haben soll, um die Tierschützerin Carole Baskin umzubringen. In der Netflix-Serie "Tiger King" waren mehrere Inhaber von Privatzoos in den USA vorgestellt worden, die Tiger und Löwen unter fragwürdigen Bedingungen züchten und halten.
Am Ende ihrer Amtszeiten haben US-Präsidenten häufig umstrittene Begnadigungen erlassen. Trump hatte deutlich gemacht: Er hat keine Skrupel, Freunde und Verbündete zu begnadigen, wenn sie seiner Meinung nach unfair behandelt worden sind. Auf der vom Weißen Haus veröffentlichten Liste stehen 73 Namen, darunter Trumps früherer Berater Steve Bannon und der Roboterauto-Pionier Anthony Levandowski.
++ Update, Mittwoch, 18 Uhr: Assanges Partnerin bittet Trump um Begnadigung in letzter Minute
Julian Assange sitzt im Gefängnis in London. Seine Partnerin hat nun Donald Trump am letzten Tag seiner Amtszeit um eine Begnadigung gebeten. Mehr dazu lesen Sie hier
++ Update, Mittwoch, 17.49 Uhr: Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt
Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Zuvor war Kamala Harris als erste Vizepräsidentin des Landes vereidigt worden. Biden löst den Republikaner Donald Trump ab, der entgegen der Tradition nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnahm.
Die Zeremonie am US-Kapitol fand unter nie da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Trumps das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Angst vor neuerlicher Gewalt rund um die Vereidigung war groß.
++ Update, Mittwoch, 17.42 Uhr: Kamala Harris als erste Vize-Präsidentin der USA vereidigt
Kamala Harris ist als erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Präsident vereidigt werden sollte. Biden und Harris lösen Donald Trump und dessen Vize Mike Pence nach nur einer Amtszeit ab.
Die Zeremonie am US-Kapitol fand unter beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor zwei Wochen hatten gewalttätige Anhänger des abgewählten Trumps das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Angst vor neuerlicher Gewalt rund um die Vereidigung war groß. Tausende Mitglieder der Nationalgarde wurden zum Schutz des Kongressgebäudes abgestellt. Wegen der Corona-Pandemie fand die Amtsübergabe zudem ohne das übliche Massenpublikum statt.
Harris sorgt als erste US-Vizepräsidentin auch für ein weiteres Novum: Ihr Ehemann Doug Emhoff wird zum ersten "Second Gentleman" in der Geschichte des Landes. Harris ist nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze, die das Vizepräsidentenamt bekleidet.
Harris und Biden wollen das Land einen und enorme Kraftanstrengungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise unternehmen. Versprochen haben sie auch, dem strukturellen Rassismus und der Ungleichheit in Amerika zu begegnen. Im Gegensatz zu Trump wollen sie wieder stärker mit traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten und multilaterale Allianzen erneuern. Die Biden-Regierung will die USA zudem in internationale Verträge wie dem Pariser Klimaabkommen zurückführen.
++ Update, Mittwoch, 17.35 Uhr: Lady Gaga singt die Nationalhymne
Die Sängerin Lady Gaga (34) hat bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gesungen. Die Musikerin erschien am Mittwoch vor dem Kapitol in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen und einer Flechtfrisur. An ihrem langärmeligen schwarzen Oberteil prangte eine goldene Friedenstaube mit Zweig im Schnabel. In ein goldenes Mikrofon sang Lady Gaga die Nationalhymne, begleitet von der Band der US-Marine. Danach war zu sehen, wie die Sängerin kurz einige Worte mit dem neuen Präsidenten Biden und einigen anderen Anwesenden wechselte. Mehr zum Programm lesen Sie hier. Feuerwehrfrau Andrea Hall sprach den Treueschwur.
++ Update, Mittwoch, 17.28 Uhr: Trump in Florida angekommen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist kurz vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen. Trump, der als erster Präsident seit 1869 der Zeremonie zur Machtübergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen. Die Präsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner Präsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzuräumen.
++ Update, Mittwoch, 17.20 Uhr: Held von Kapitol-Attacke mit symbolischer Rolle bei Biden-Vereidigung
Ein Polizist, der für seinen Mut bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol gelobt wurde, hat eine symbolische Rolle bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden bekommen. Eugene Goodman eskortierte am Mittwoch die neue Vizepräsidentin Kamala Harris vor der Zeremonie am Parlamentsgebäude in Washington. Goodman hatte vor zwei Wochen die ins Kapitol stürmenden Trump-Anhänger vom Sitzungssaal des US-Senats weggelockt. Das wurde in Videos festgehalten, die Goodman über die Grenzen der USA hinaus bekannt machten.
++ Update, Mittwoch, 17.15 Uhr: Kamala Harris und Joe Biden sind nun am Kapitol
Die gewählte Vize-Präsidentin Kamala Harris betritt die Bühne am Kapitol in Washington D.C. Auch Joe und seine Frau Jill Biden sind nun vor Ort.
++ Update, Mittwoch, 16.58 Uhr: Obama an Biden: "Jetzt ist deine Zeit"
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seiner Vereidigung noch aufmunternde Worte von seinem einstigen Chef Barack Obama erhalten. "Glückwünsche an meinen Freund, Präsident Joe Biden. Jetzt ist deine Zeit", schrieb der Ex-Präsident am Mittwoch bei Twitter. Biden war acht Jahre lang Vizepräsident während Obamas Amtszeit. Er selbst schrieb bei Twitter: "Es bricht ein neuer Tag an in Amerika."
++ Update, Mittwoch, 16.55 Uhr: Greta Thunberg mit Twittergruß an Trump
Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zahlt dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen Tweet mit gleicher Münze heim: Zu seinem Abschied aus dem Weißen Haus twitterte sie am Mittwoch: "He seems like a very happy old man looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see!" (Er wirkt wie ein sehr glücklicher alter Mann, der sich auf eine strahlende und wundervollen Zukunft freut. So schön zu sehen!). Darunter postete sie ein Bild von Trump, wie er vor dem Weißen Haus in einen Helikopter steigt.
He seems like a very happy old man looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see! pic.twitter.com/G8gObLhsz9 — Greta Thunberg (@GretaThunberg) January 20, 2021
Trump hatte in einem früheren Tweet fast denselben Wortlaut über Greta Thunberg benutzt: "Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So schön zu sehen!", schrieb er 2019, nachdem sie eine sehr emotionale Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten hatte.
++ Update, Mittwoch, 16.50 Uhr: Ehemalige Präsidenten mit Gattinen am Kapitol eingetroffen
Hillary und Bill Clinton, Laura und George W. Bush sowie Michelle und Barack Obama sind gerade auf der Bühne am Kapitol eingetroffen. Das Programm für die Vereidigung läuft.
++ Update, Mittwoch, 16.30 Uhr: US-Medien: Trump hat Notiz für Biden im Oval Office hinterlassen
US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere. Deere machte demnach keine Angaben zum Inhalt der Notiz. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
++ Update, Mittwoch, 16 Uhr: Roboterauto-Pionier Levandowski von Trump begnadigt
Der wegen Diebstahls von Firmengeheimnissen verurteilte Roboterauto-Pionier Anthony Levandowski ist vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump begnadigt worden. Levandowski war im vergangenen Jahr zu 18 Monaten Gefängnis und einer Zahlung von 179 Millionen Dollar verurteilt worden. Er stand im Mittelpunkt eines Streits zwischen der Google-Schwesterfirma Waymo und dem Fahrdienst-Vermittler Uber um Technologie für selbstfahrende Fahrzeuge.
Levandowski galt lange als einer der führenden Spezialisten in dem Bereich in den USA. Er war unter den ersten Entwicklern der Google-Roboterwagen, verließ aber den Internet-Konzern Anfang 2016 und gründete das auf selbstfahrende Lastwagen spezialisierte Start-up Otto. Dieses wurde wenige Monate später für 680 Millionen Dollar von Uber gekauft. Levandowski wurde danach zum Chef des Roboterwagen-Programms von Uber ernannt.
Im Februar 2017 verklagte aber Waymo den Fahrdienst-Vermittler und gab an, Levandowski habe vor seinem Abgang 14.000 Dokumente heruntergeladen. Uber bestritt stets, dass die vertraulichen Unterlagen jemals zum Fahrdienst-Vermittler gelangt seien - ging aber einen kostspieligen Vergleich mit dem Internet-Riesen ein. Levandowski wurde gefeuert. In einem weiteren Verfahren gegen ihn selbst gab er den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen in einem Fall zu. Seine Gefängnisstrafe musste Levandowski wegen der Corona-Krise bisher nicht antreten.
Für die Begnadigung hatte sich bei Trump unter anderem der milliardenschwere Internet-Investor Peter Thiel eingesetzt, wie das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Thiel es für seine konservativen Ansichten bekannt und zählte zu den wenigen einflussreichen Unterstützer Trumps im Silicon Valley. Trump begnadigte an seinem letzten Tag im Amt mehr als 70 Personen.
++ Update, Mittwoch, 14.50 Uhr: Söder übt zum Abschied deutliche Kritik an Trump
CSU-Chef Markus Söder hat am letzten Tag der Amtszeit von Donald Trump harsche Kritik an der Politik des scheidenden US-Präsidenten geübt. "Irgendwie ist es ein großes Aufatmen, dass es ein neuer Präsident in den USA ist und der alte Präsident jetzt doch aufgehört hat, als Präsident", sagte Söder am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Die transatlantische Brücke wird neu gebaut, die Trümmer die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben."
Es werde auch weitere Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis geben, die mit Joe Biden verbundene Hoffnung sei keine naive, sagte Söder. Es bestehe die Hoffnung, "dass man wieder miteinander reden kann und nicht nur zum Teil bizarres Verhalten erleben muss", betonte Söder.
Trumps Aufruf, quasi das Kapitol zu stürmen, habe ihm in der Seele wehgetan, sagte Söder. Die Amerikaner seien das Vorbild und Mutterland der Demokratie. Das sei ein unakzeptables Verhalten gewesen. "So verhält man sich nicht - als scheidender Präsident", sagte Söder.
++ Update, Mittwoch, 14.30 Uhr: Trump verlässt vor Biden-Vereidigung das Weiße Haus
Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Präsidentenhubschraubers Marine One vom Weißen Haus aus in Richtung des Militärflugplatzes Andrews ab. Mehr dazu lesen Sie hier.
++ Update, Mittwoch, 12.55 Uhr: Fotos und Fakten zum Biden-Clan
Ab Mittwochabend deutscher Zeit ist der Biden-Clan die mächtigste Familie Amerikas. Fotos und Fakten zu der Familie finden Sie hier.
++ Update, Mittwoch, 8.30 Uhr: Heute wird Joe Biden vereidigt: Das ist der Zeitplan und diese Stars sind mit dabei
Joe Biden wird am Mittwoch als US-Präsident vereidigt. Kamela Harris wird die erste Vize-Präsidentin der USA. Welche Stars sind mit dabei und wo wird das übertragen? Die Übersicht.
++ Update, Mittwoch, 7.20 Uhr: Medienberichte: Donald Trump begnadigt Steve Bannon
Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump Medienberichten zufolge seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt.
Das berichteten die "New York Times" und die "Washington Post" in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus lag zunächst nicht vor. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, Trump habe in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Entscheidung getroffen, Bannon zu begnadigen.
+ + Update, Dienstag, 8.40 Uhr: Trump will Einreisestopp aus Europa kippen, doch Biden winkt ab
Noch vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Biden kommt es zum Konflikt mit dem scheidenden Amtsinhaber: Trump ordnet ein baldiges Ende des Einreisestopps aus Europa an. Bidens Team widerspricht umgehend - und teilt mit, die Reisebeschränkungen blieben bestehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+ + Update, Montag, 21 Uhr: Hochsicherheitszone Washington: USA steuern auf Regierungswechsel zu
Die letzten Stunden von US-Präsident Trump im Weißen Haus sind angebrochen. Die Amtseinführung von Joe Biden wird anders sein als alle anderen zuvor. Ein Überblick.
+ + Update, Montag, 8 Uhr: Das will Joe Biden ab Mittwoch anpacken
Die ersten 100 Tage im Amt sind die Zeit der Profilierung. Der künftige US-Präsident Biden hat sich für die ersten Monate im Weißen Haus angesichts der drängenden Krisen viel vorgenommen. Schon am ersten Tag ist eine ganze Serie von Entscheidungen geplant. Ein Überblick.
+ + Update, Sonntag, 18 Uhr: Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen
Der künftige US-Präsident Joe Biden will die USA im Eiltempo auf einen neuen Kurs bringen und unmittelbar nach seinem Amtsantritt umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. In den ersten zehn Tagen werde Biden Dutzende Verordnungen erlassen und damit unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch beginnen. Das ging aus einem internen Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, hervor, das Bidens Team am Samstag verbreitete. Für Tag eins sind die Rücknahme von Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern und die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen geplant, das Trump aufgekündigt hatte.
+ Update, Samstag, 20 Uhr: Erstürmung von US-Kapitol: Kongressausschüsse stoßen Untersuchung an
Mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus wollen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump möglichen Versäumnissen auf den Grund gehen. Überprüft werden soll etwa, was die Geheimdienste und die Polizeibehörden vor dem 6. Januar über Gewaltandrohungen wussten, ob diese Informationen an entsprechende Verantwortliche weitergegeben oder zurückgehalten wurden und ob der Aufruhr mit ausländischem Einfluss oder der Verbreitung von Fehlinformationen zusammenhängt, wie vier Ausschussvorsitzende am Samstag mitteilten.
Für die Untersuchung seien relevante Dokumente bei den für die innere Sicherheit zuständigen Behörden angefordert worden, unter anderem bei der Bundespolizei FBI und beim Direktor der Nachrichtendienste, John Ratcliffe. In einem veröffentlichten Schreiben an die Behörden heißt es, dass die Vorbereitungen auf den 6. Januar nicht zu der erwarteten "ernsthaften und umfassenden Gewalt" gepasst hätten.
++ Update, Freitag, 6 Uhr: FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung
Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche.
Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Mehr darüber lesen Sie hier.
++ Update, Donnerstag, 18.35 Uhr: Trump & Co. auf der Leinwand: So rechnet Hollywood mit Präsidenten ab
Hollywood nimmt das Weiße Haus gerne in die Mangel. Fiktive Präsidenten müssen Aliens und Terroristen abwehren, echte "Commander in Chief" werden analysiert. Ist nun Donald Trump an der Reihe?
++ Update, Donnerstag, 15 Uhr: Staraufgebot bei Biden-Amtseinführung - Lady Gaga singt Nationalhymne
Große Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen. So werde die Popmusikerin Lady Gaga die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen, teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee am Donnerstag mit.
Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt. Auch die Sängerin und Schauspielerin Jennifer Lopez (51) werde auftreten.
Nach der Vereidigung von Biden und Harris ist eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Tom Hanks (64, "Forrest Gump", "Philadelphia") wird den Organisatoren zufolge das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt.
Es seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato (28, "Échame la culpa"), Rockstar Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39) geplant. Der US-Schauspieler und Sänger ("Cry Me A River") wollte den Anlass nutzen, seinen neuen Song "Better Days" vorzustellen. Diesen habe er gemeinsam mit dem Musiker Ant Clemons während des Lockdowns geschrieben, teilte Timberlake bei Instagram mit. "Dieser Song war unser Weg, unser Möglichstes zu tun, um alle zu ermutigen, hoffnungsfroh zu bleiben."
Die Amtseinführung Bidens am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfinden. Zudem gelten nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. "Das Programm wird die Stärke unserer Demokratie hervorheben ebenso wie unsere Fähigkeit, in schwierigen Zeiten zusammenzukommen und stärker denn je aus ihnen hervorzugehen", hieß es in der Ankündigung der Sendung.
Eine von Lady Gaga aufgeführte Nationalhymne wäre laut Magazin "Variety" nichts ganz Neues: Sie sei für ihre Performance von "Star Spangled Banner" 2016 beim "Super Bowl" im American Football bereits sehr gelobt worden.
Schon häufiger haben bekannte Künstler bei Amtseinführungen von US-Präsidenten die Hymne gesungen - etwa Soul-Star Beyoncé (2013 für Barack Obama), Opernsängerin Marilyn Horne (1993 für Bill Clinton) oder Jazz-Musikerin Ethel Ennis (1973 für Richard Nixon). Für Donald Trump fand sich 2017 lediglich die 16-jährige Jackie Evancho aus der TV-Show "America's Got Talent".
++ Update, Donnerstag, 6 Uhr: Trump meldet sich nach Impeachment-Votum mit Versöhnungsbotschaft
Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. "Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe", sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. "Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. "Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen." Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.
++ Update, Mittwoch, 20 Uhr: Trump fordert vor etwaigen neuen Demonstrationen Gewaltfreiheit
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. "Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. "Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen."
Anhänger Trumps hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol in Washington gestürmt. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump droht wegen des Angriffs auf das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr", dessen Eröffnung das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus noch am Mittwoch beschließen wollte. Der Demokrat Biden wird am Mittwoch kommender Woche vereidigt.
Die Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge davor gewarnt, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. Bis zur Amtseinführung Bidens am Kapitol sollen bis zu 15.000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.
++ Update, Mittwoch, 19.20 Uhr: Berichte: US-Randalierer mit "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt festgenommen
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die "New York Times" sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.
Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte "Work Brings Freedom" zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von "Arbeit macht frei", der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.
Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die "Washington Post" veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, sie gehe davon aus, schon bald "Hunderte" mutmaßliche Täter anzuklagen.
++ Update, Mittwoch, 14.25 Uhr: Trump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu
Blitz-Impeachment: Nach dem Sturm auf das Kapitol bereiteten die Demokraten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor. Nun kommt es zur ersten großen Abstimmung. Eine andere Strategie zur Absetzung Trumps führte ins Leere.
Im US-Repräsentantenhaus wird am späten Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet.
++ Update, Mittwoch, 7.10 Uhr: "Youtube" sperrt Trumps Kanal für mindestens eine Woche
Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch "Youtube" als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von "Google" am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.
Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung USA Today mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen.
Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.
++ Update, Mittwoch, 5.30 Uhr: Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
Seit den Krawallen vom Kapitol verlangen die Demokraten, dass US-Präsident Donald Trump sofort aus dem Amt verschwindet. Seinen Stellvertreter forderten sie auf, hierzu einen Prozess in Gang zu setzen. Jetzt hat Mike Pence eine Absetzung Trumps offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen.
++ Update, Dienstag, 18 Uhr: Trump hält Rede vor Kapitol-Erstürmung für "völlig angemessen"
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war."
Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.
Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die "radikale Linke" verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als "Anarchisten", "Unruhestifter" und "Plünderer" bezeichnet und "Gesetzlosigkeit" auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.
Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden am 20. Januar haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Auch hier werden Krawalle und Gewalt von Trump-Anhängern befürchtet.
++ Update, Dienstag, 6 Uhr: Geschäftsführender US-Heimatschutzminister legt Amt nieder
Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump legt auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf sein Amt nieder. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die "jüngsten Ereignisse", wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.
In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt - sie hatten ihre Entscheidung beide explizit mit der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
++ Update, Montag, 21 Uhr: Biden nach Sturm auf das Kapitol: "Keine Angst vor Vereidigung"
Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden."
Bidens feierliche Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant. Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Vergangene Woche hatte ein Mob aus Anhängern von Amtsinhaber Donald Trump das Parlamentsgebäude gestürmt und sich auch Zugang zur Tribüne verschafft, die bereits für Bidens Vereidigung aufgebaut wurde. Mittlerweile wurden die Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol verschärft, unter anderem durch einen zwei Meter hohen Metallzaun. Tausende Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten sollen zudem die örtlichen Sicherheitskräfte in der US-Hauptstadt unterstützen.
++ Update, Montag, 19.20 Uhr: Demokraten beginnen Impeachment gegen Trump
Die Demokraten haben Schritte in die Wege geleitet, damit das Impeachment gegen Trump beginnen kann. Mehr dazu lesen Sie hier.
++ Update, Montag, 18.55 Uhr: Republikaner blockieren Demokraten-Ultimatum an Pence vorerst
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
++ Update, Montag, 7.30 Uhr: "Anstiftung zum Aufruhr" - das ist der Impeachment-Plan gegen Trump
Weil Donald Trump "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" sei, fordern die US-Demokraten Vize-Präsident Mike Pence in einer Resolution ab Montag dazu auf, Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren einleiten, heißt es dazu in einem Brief der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Alles zum Impeachment-Plan der Demokraten erfahren Sie hier.
++ Update Sonntag, 13.30 Uhr: Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN am Samstag, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche." Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.
++ Update Samstag, 21.25 Uhr: Mann mit Hörner-Kopfschmuck nach Sturm aufs Kapitol festgenommen
- Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump stach einer der Eindringlinge besonders ins Auge: Bilder des Mannes mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht, dem nackten Oberkörper und dem Speer mit US-Flagge in der Hand gingen um die Welt. Am Samstag wurde Jacob C. aus Arizona festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Washington mitteilte. Bereits am Freitag sei Adam J. aus Florida von der Polizei aufgegriffen worden - er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick E., sei festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Adam J. (36) müsse sich zusätzlich wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Regierungseigentum verantworten. Auf einem weithin verbreiteten Foto ist zu sehen, wie ein Mann Pelosis Pult mit sich trägt und in die Kamera winkt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Derrick E. (35) habe ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt.
++ Update Samstag, 10.15 Uhr: "The Times": Der eleganteste Ausweg für Trump wäre sein Rücktritt
Ein Verfahren zur Amtsenthebung Donald Trumps habe nur wenig Chancen auf Erfolg, meint die Londoner "Times" am Samstag. Die Zeitung sieht einen Rücktritt als elegantesten Ausweg:
"... Dennoch unterstützen selbst konservative Politiker und Kommentatoren - darunter einige, die früher Sympathie bekundeten - die Forderung nach Amtsenthebung. Ein Grund dafür ist, dass Trumps Aktionen offenkundig anklagbar sind. Er hat einen Mob aufgehetzt, damit dieser versucht, den Kongress an der Ausübung seiner verfassungsgemäßen Aufgabe zu hindern und damit eine friedliche Machtübergabe zu vereiteln. Das war ungeachtet seiner gegenteiligen Erklärungen ein Angriff auf die Grundlagen der amerikanischen Demokratie. Wenn dieser Angriff nicht als genau das behandelt wird, könnte die Demokratie noch weiter beschädigt werden. Ein zweiter Grund ist die Hoffnung, dass die Drohung mit einer Amtsenthebung Trump dazu bringen könnte, den elegantesten Ausweg aus dieser Krise zu nehmen, der darin besteht, dass er zurücktritt."
++ Update Samstag, 8 Uhr: Twitter sperrt Trump - Demokraten treiben Amtsenthebung voran
Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.
++ Update Freitag, 21.50 Uhr: Sturm des US-Kapitols: Biden fordert umfassende Untersuchung
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump eine umfassende Untersuchung des beispiellosen Zwischenfalls gefordert. Die Verantwortlichen müssten strafrechtlich verfolgt und es müsse untersucht werden, wie es zum Zusammenbruch der Sicherheitsvorkehrungen gekommen sei, sagte Biden am Freitag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit so etwas nie wieder passieren könne.
Biden bezeichnete die Eindringlinge als Schläger, Aufrührer, Rechtsextremisten und Antisemiten, die vom Justizministerium auch als solche behandelt werden müssten. "Und sie sind Terroristen, inländische Terroristen", fügte Biden hinzu. Bei der Strafverfolgung müsse berücksichtigt werden, dass der Vorfall die "aktive Ermutigung eines amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hatte", sagte Biden mit Blick auf Trump.
++ Update Freitag, 21.20 Uhr: Biden: "Gute Sache", dass Trump nicht zu Amtseinführung kommen will
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüßt, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine "gute Sache", sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch "willkommen", sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.
Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.
++ Update Freitag, 20.45 Uhr: Eindringling in Pelosis Büro festgenommen und angeklagt
Nach den Ausschreitungen im Kapitol wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
++Update Freitag, 17.50 Uhr: FBI fahndet nach Kapitol-Angreifern - 50 000 Dollar Belohnung
Das FBI sucht mit Fandungsbildern nach Teilnehmern des Sturms auf das Kapitol am Mittwoch. Für Hinweise auf diejenigen, die an dem Tag zwei Rohrbomben in der Innenstadt von Washington platzierten, wurde eine Belohnung von 50.000 Dollar ausgeschrieben, wie die US-Bundespolizei am Freitag mitteilte.
Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden. Die Hintergründe sind bisher weiter unklar. Nach Polizeiangaben waren es keine Attrappen, sondern tatsächlich gefährliche Sprengsätze, die großen Schaden hätten anrichten können. Das FBI veröffentlichte ein Foto von einem maskierten Verdächtigen.
Die Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, die das Kapitol gestürmt hatten, veröffentlichten selbst viele Fotos und Videos von der Aktion. Zudem waren viele Fotografen und Kamerateams vor Ort. Das FBI richtete außerdem eine Webseite ein, auf der Aufnahmen von dem Tag hochgeladen werden können.
++ Update Freitag, 17 Uhr: Trump will nicht an Amtseinführung teilnehmen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen. Das erklärte Trump am Freitag über Twitter.
++ Update Freitag, 11 Uhr: Orban will Ausschreitungen von Trump-Anhängern nicht kommentieren
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äußern. "Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Orban, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orban zunächst die - letztlich durch nichts bewiesenen - Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.
Erst nach mehreren Tagen gratulierte der Ungar dem Wahlsieger, dem Demokraten Joe Biden. Selbst dabei vermied er es, ihn zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Vielmehr gratulierte er ihm lediglich zu seinem "erfolgreichen Wahlkampf".
++ Update Freitag, 7.15 Uhr: Polizist stirbt nach Krawallen am Kapitol an seinen Verletzungen
Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
Nach dem Sturm auf das Parlament kündigte der Chef der Kapitols-Polizei, Steven Sund, Medienberichten zufolge am Donnerstag seinen Rücktritt an. Sund werde sein Amt am 16. Januar niederlegen, berichteten der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein.
++ Update Freitag, 6.20 Uhr: Trump verurteilt Krawalle am Kapitol und ruft zu Versöhnung auf
Angesichts massiver Kritik bemüht sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm seiner aufgebrachten Anhänger auf das Kapitol um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte er. Es sei nun Zeit für "Heilung und Versöhnung".
Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. "Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte Trump in dem Video. "Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten." Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Trump hatte sich bislang weiter als Sieger der Wahl dargestellt.
Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".
pic.twitter.com/csX07ZVWGe — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2021
++ Update Donnerstag, 22.05 Uhr: Senator Graham spricht sich gegen Amtsenthebungsverfahren aus
Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. "Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen", sagte der Senator aus South Carolina am Donnerstag in Washington.
Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. "Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung", sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.
Graham lobte Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die zeremonielle Auszählung der Wahlleutestimmen leitete - trotz Kritik des Präsidenten und Einsprüchen einiger Kongressmitglieder. "Die Dinge, die von ihm im Namen von Loyalität verlangt wurden, gingen übers Ziel hinaus, waren gegen die Verfassung, illegal und wären falsch für das Land gewesen", sagte Graham.
++ Update Donnerstag, 21.55 Uhr: Biden: Anti-Rassismus-Demonstranten wären anders behandelt worden
Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris haben nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Ungleichbehandlung von Demonstranten durch Sicherheitskräfte gewarnt. Mit Blick auf gewaltsam aufgelöste Anti-Rassismus-Proteste im vergangenen Jahr sagte Biden am Donnerstag in Wilmington: "Niemand kann mir sagen, dass wenn gestern eine Gruppe von "Black Lives Matter"-Demonstranten protestiert hätte, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wäre." Er machte sich damit die Worte seiner Enkelin Finnegan Biden zu eigen, die er zu zitieren schien. "Wir alle wissen, dass das wahr ist, und das ist es inakzeptabel", so Biden weiter.
Auch die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris sprach von einer Ungleichbehandlung von Demonstranten: Man habe zwei Systeme gesehen: "Eines, dass Extremisten zur Erstürmung des Kapitols der Vereinigten Staaten führte. Und ein Anderes, das letzten Sommer Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt hat." Im Zuge der landesweiten Anti-Rassismus-Proteste vergangenen Sommer wurde ein Platz vor dem Weißen Haus gewaltsam und unter dem Einsatz von Tränengas geräumt, damit Trump mit einer Bibel in der Hand vor einer Kirche posieren konnte.
++ Update Donnerstag, 20.30 Uhr: Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."
++ Update Donnerstag, 19 Uhr: US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen
Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die "Attacke" auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.
++ Update Donnerstag, 18.55 Uhr: Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weiße Haus. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken. Sicherheitsberater Robert O'Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.
++ Update Donnerstag, 18.45 Uhr: Sicherheitskraft gab tödlichen Schuss ab
Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit. "Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag." Der Beamte sei - wie in solchen Fällen vorgeschrieben - bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.
Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass "Tausende" Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: "Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten." In der Nähe des Kongress-Sitzes seien außerdem zwei Rohrbomben gefunden und entschärft worden. Sie seien "tatsächlich gefährlich" gewesen und hätten großen Schaden anrichten können. (Lesen Sie auch: Kemptener Experte nach Angriff auf Kapitol: "Dachte, Revolution sei ausgebrochen")
++ Update Donnerstag, 17.10 Uhr: Facebook sperrt Donald Trump
Facebook wird den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
++ Update Donnerstag, 16 Uhr: US-Finanzminister prangert Gewalt in Washington als inakzeptabel an
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf verurteilt. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf. Netanjahu verurteilte die Ereignisse ebenfalls. Er sprach von einer schändlichen Tat.
Tausende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch nach Washington gekommen, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs im Kongress zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede Trumps marschierten Unterstützer von ihm vor dem Kapitol auf. Randalierer stürmten das Gebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen. Trump weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber bislang stichhaltige Beweise dafür vor.
++ Update Donnerstag, 14.45 Uhr: Breite Empörung über Angriffe auf Journalisten in Washington
Journalistenverbände haben sich empört über Angriffe auch auf deutsche Reporter in der US-Hauptstadt Washington gezeigt. "Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute", teilte der Bundesvorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, am Donnerstag mit. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sprach von einem "nicht akzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit".
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stellte fest: "Die Bilder von Angriffen auf (...) Journalisten, von zerstörten Filmausrüstungen und Graffitis im Kapitol, die zu Mord an Medienschaffenden aufrufen, waren erschütternd, aber leider nicht überraschend." RSF-Geschäftsführer Christian Mihr weiter: "Präsident Trump hat seit Jahren seine Anhängerschaft aufgewiegelt und eine nie da gewesene Feindseligkeit gegenüber den Medien geschürt. Im vergangenen Jahr wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen so viele (...) Journalisten in den USA körperlich angegriffen wie nie zuvor."
Zuvor hatten Journalisten von Angriffen auf die Pressevertreter vor dem Kapitol berichtet, wo Anhänger von US-Präsident Trump am Mittwoch den Sitz des Kongresses stürmten. Der ZDF-Büroleiter Elmar Theveßen erklärte im "heute journal", er und sein Team seien von Personen umringt worden, die er dem extremistischen Milieu zuordnen würde.
++ Update Donnerstag, 13.30 Uhr: Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt." Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
Zudem berichteten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass auch mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit diskutierten, Trump mit Hilfe des 25. Zusatzartikels aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen.
++ Update Donnerstag, 11.40 Uhr: Steinmeier: Sturm auf das Kapitol ist Ergebnis von Lügen und Hetze
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. "Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.
"Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie", sagte Steinmeier - und auch ein "Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt". Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine Zusammenarbeit zu. "Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten", betonte er.
++ Update Donnerstag,10.20 Uhr: Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. "Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt." Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.
"Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."
++ Update Donnerstag, 10.10 Uhr: Trump kündigt geordnete Machtübergabe an Biden an
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump wird sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Trump bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.
++ Update Donnerstag, 9.45 Uhr: Kongress bestätigt Bidens Wahl zum US-Präsidenten
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.
++ Update Donnerstag, 8.30 Uhr: Europäische Spitzenpolitiker geschockt von Eskalation in Washington
Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. "Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. EU-Ratschef Charles Michel sprach angesichts der Erstürmung des Kapitols von einem "Schock", der britische Premier Boris Johnson rief zu einer geordneten Machtübergabe in Washington auf. Weitere Stimmen lesen Sie hier.
++ Update Donnerstag, 6 Uhr: USA: Vier Tote in Washington - Trump-Anhänger erstürmten Kapitol
Seit Wochen stachelt US-Präsident Donald Trump seine Anhänger an, spricht ohne Beweise von Wahlbetrug an ihm. Jetzt die Folgen: Hunderte Unterstützer von US-Präsident Trump haben das Kapitol in Washington gestürmt und drangen in das Parlamentsgebäude ein, als dort die Wahl von Joe Biden bestätigt werden sollte.
Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Vier Menschen sterben
Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen - sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. "Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten."
Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. "Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers", sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer "inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.
Amtsenthebung gefordert
Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.
Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte der Demokrat. "Es ist Aufruhr."
Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. "Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und "aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten".
Trump hetzte Anhänger auf
Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.
Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen seinen Herausforderer Biden verloren - will seine Niederlage aber nicht eingestehen. Trump behauptet, er sei durch erheblichen Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.
Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: "Wir lieben euch." Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn "ein Erdrutschsieg" gestohlen werde. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schob er nach.
Twitter-Account gesperrt
Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.
Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen - entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.
Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, dadurch dass sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten wie erwartet abgelehnt.
Wahlausgang steht fest
Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.
Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren.